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Retentionsrecht

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Retentionsrecht der Parteien des Agenturvertrages

Rechtsgebiet:
Retentionsrecht
Stichworte:
Retentionsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gesetzliche Grundlage

  • OR 418o und OR 418v

Berechtigte

  • Auftraggeber und / oder Agent

Retentionsgegenstand

  • Bewegliche Sachen, in Besitz aufgrund des Agenturverhältnisses
  • Wertpapiere, in Besitz aufgrund des Agenturverhältnisses
  • kraft Inkassovollmacht vereinnahmte Zahlungen Dritter
  • Ausnahmen (keine Retentionsfähigkeit)
    • Preistarife
    • Kundenverzeichnisse

Besonderheiten

  • Retentionsgegenstand
    • Nicht herauszugeben und damit nicht Retentionsgegenstand bilden vom Agenten selbst erstellte Betriebsunterlagen, namentlich Kundenverzeichnisse etc. [vgl. HG ZH, in: SJZ 1958, 156]
  • Retentionsforderung
    • Fällige und nicht fällige (!) Ansprüche aus dem Agenturverhältnis
  • Reihenfolge in der Geltendmachung der „Sicherheiten“
    • 1. Verrechnung der kraft Inkassovollmacht erhaltenen Zahlungen mit der Agentenforderung [vgl. OR 120]
    • 2. Inanspruchnahme des Retentionsrechts in zweiter Linie
  • Das blosse Angebot anderweitiger Sicherstellung ist nicht ausreichend [vgl. BGE, in: SJ 1984, S. 24

Weitere Voraussetzungen gemäss OR 895 ff.

Art. 418o OR

1 Zur Sicherung der fälligen Ansprüche aus dem Agenturverhältnis, bei Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers auch der nicht fälligen Ansprüche, hat der Agent an den beweglichen Sachen und Wertpapieren, die er auf Grund des Agenturverhältnisses besitzt, sowie an den kraft

einer Inkassovollmacht entgegengenommenen Zahlungen Dritter ein Retentionsrecht, auf das er nicht zum voraus verzichten kann.

2 An Preistarifen und Kundenverzeichnissen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.

Art. 418v OR

Jede Vertragspartei hat auf den Zeitpunkt der Beendigung des Agenturverhältnisses der andern alles herauszugeben, was sie von ihr für die Dauer des Vertrages oder von Dritten für ihre Rechnung erhalten hat. Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.

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