Bei der Vollstreckung wird zwischen schweizerischen und ausländischen Schiedsgerichtsentscheiden unterschieden:
Schweizerische Schiedsgerichtsentscheide
Schweizerische Schiedsgerichtsurteile sind
- Urteilen schweizerischer staatlicher Gerichte gleichgestellt
- sofort vollstreckbar (keine aufschiebende Wirkung)
- auf Verlangen ist eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung auszustellen (ZPO 356 Abs. 1 iVm ZPO 386 Abs. 3)
- Schiedsentscheide
- auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
- Vollstreckung nach SchKG
- Analoges Vorgehen wie bei staatlichen Urteilen
- Schiedsentscheid ist definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von SchKG 80
- auf Nicht-Geldleistung
- Vollstreckung nach ZPO 335 ff.
- Zuständigkeit: staatliches Gericht (mangels staatl. Gewalt des Schiedsgerichts [ZPO 337 Abs. 1 iVm ZPO 338])
- Vollstreckungsgesuch (ZPO 338)
- auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
Art. 335 ZPO
Geltungsbereich
1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.
2 Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt.
3 Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG etwas anderes bestimmen.
Ausländische Schiedsgerichtsentscheide
Ausländische Schiedsurteile müssen:
- wie Urteile ausländischer staatlicher Gerichte hier anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden
- Voraussetzungen für Anerkennung und Vollstreckung:
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich