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Schiedsgutachten

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Ausschliesslichkeit?

Erstellungsdatum:
22.04.2010
Aktualisiert:
24.10.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Ob die Vereinbarung eines privaten Schiedsgutachtens insofern eine Ausschliesslichkeitswirkung zeitigt als den staatlichen Gerichten die Kompetenz fehlt, den Sachverhalt zu beurteilten, hängt vom Parteiwillen ab.

Es ist aber zu bedenken, dass eine Beweismittelbeschränkung durch Schiedsgutachten die prozessuale Bewegungsfreiheit beschränkt und ZGB 27 verletzen kann.

Lehre und Rechtsprechung nehmen bei nicht nachgewiesenem Ausschlusswillen an, dass die Parteien mit dem Schiedsgutachtervertrag etwas Zusätzliches und nicht den Ausschluss der gerichtlichen Expertise wollen. Sie haben daher immer noch Anspruch auf eine gerichtliche Beweisabnahme.

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