Einleitung
Gelangt der Schuldner in die Situation, dass er sich um die Durchsetzung der ihm gewährten Stundung wehren muss, stellt sich die Frage, wie er sich zu wehren hat:
Stundungseinwendung
Der Schuldner kann die Einwendung der Stundung entgegenhalten, wenn der Gläubiger
- klagt;
- betreibt.
Die Stundung als „vorübergehender Rechtsverzicht“ ist technisch betrachtet nicht eine Einrede, sondern als rechtshindernde Tatsache eine materielle Einwendung, die der Richter unabhängig von den schuldnerischen Vorbringen zu beachten hat.
Weiterführende Informationen
- WEBER ROLF H., Berner Kommentar, N 106 zu Art. 75 OR
- GLARNER HANS, Die Stundung im schweiz. Obligationenrechte, Diss. Zürich 1925, § 5. Einwendung oder Einrede?, S. 39 ff.
Beweislast
Hinsichtlich der Beweislast und der Beweislosigkeits-Folgen gelten folgende Grundsätze:
Fälligkeitsnachweis
- Vermutung einer sofortigen Fälligkeit bei Fehlen einer Fälligkeitsregelung
- Es besteht die Vermutung für eine sofortige Fälligkeit (vgl. OR 75)
- Der Schuldner trägt den Nachweis, dass die Fälligkeit noch nicht eingetreten ist
- Rechtsnatur- oder Umstände-bedingter nicht sofortiger Fälligkeitseintritt
- Klassischer Anwendungsfall
- Werkvertrag
- Annahme einer „typischen Fälligkeit“ des jeweiligen Rechtsverhältnisses unter Berücksichtigung der individuellen Umstände
- Gläubiger hat den Fälligkeitseintritt nachzuweisen, wenn er die Leistung vor dem „typischen Fälligkeitseintritt“ fordert
- Schuldner hat den „typischen Fälligkeitszeitpunkt“ nachzuweisen, wenn er meint, dieser sei noch nicht eingetreten
- Klassischer Anwendungsfall
- Leistung vor Fälligkeit
- Der Gläubiger hat zu beweisen, dass er die Leistung vor Fälligkeit verlangen darf, v.a. für den Fall, dass es dem Schuldner gelungen ist, den Fälligkeitsaufschub nachzuweisen
Stundungsnachweis
- Die Stundungsvereinbarung ist vom Schuldner zu beweisen
Nachweis des Fälligkeitsaufschubs, falls der Schuldner die Verjährungseinrede erhebt
- Der Gläubiger trägt die Beweislast für den stundungsbedingt hinausgeschobenen Zeitpunkt des Verjährungseintritts, wenn er die Verjährungseinrede des Schuldners bestreitet
Kündigungsabhängiger Fälligkeitseintritt
- Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die Kündigung erfolgt ist
Weiterführende Informationen
Judikatur
- ZR 1958 Nr. 51 S. 134
Literatur
- WEBER ROLF H., Berner Kommentar, N 112 f. zu Art. 75 OR
- LEU URS, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 75 OR
- GLARNER HANS, Die Stundung im schweiz. Obligationenrechte, Diss. Zürich 1925, § 5. Einwendung oder Einrede?, VI. Die Beweislast, S. 49 ff.
Links
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
