LAWINFO

Ungültigkeitsklage

QR Code

Legitimation

Erstellungsdatum:
06.12.2011
Aktualisiert:
23.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Aktivlegitimation

  • Bedachte, die an der Ungültigerklärung ein Interesse haben
    • Erbe
    • Vermächtnisnehmer
    • Begünstigte, die ihnen auferlegte Vermächtnisse, Bedingungen oder Auflagen beseitigen wollen

Mehrere Ungültigkeitskläger müssen nicht eine notwendige (aktive) Streitgenossenschaft bilden; jeder kann für sich alleine klagen.

Nicht klageberechtigte Personen

  • Erbeserben, da sie erst später zum Zuge kommen [fehlendes unmittelbares Interesse]
  • Gläubiger des Erblassers
  • Schuldner des Erblassers, auch wenn die Forderung in den Nachlass fällt
  • Verwandte
  • Dritter, der eine Schenkung von Todes wegen infolge Formmangels anfechten will
  • Erbschaftsverwalter

Aktivlegitimation des Willensvollstreckers?

Nur wenn er in seiner Stellung betroffen ist

Klage zu Lebzeiten des Erblassers

Eine Anhebung der Ungültigkeitsklage zu Lebzeiten des Erblassers ist abzulehnen.

Passivlegitimation

  • der durch die ungültig zu erklärende Verfügung von Todes wegen Begünstigte
    • Erbe
    • Vermächtnisnehmer
  • wer an der Aufrechterhaltung der anzufechtenden Verfügung interessiert ist (vgl. BGE 96 II 79, Erw. 9 lit. b).

Mehrere Ungültigkeitsbeklagte müssen nicht eine notwendige (passive) Streitgenossenschaft bilden.

Ausnahme

  • Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung bildet eine unteilbare Einheit
  • Judikatur: BGE 97 II 201, Erw. 3

Nicht passivlegitimierte Personen

Bloss mittelbare Begünstigte aus der anzufechtenden Verfügung

Passivlegitimation des Willensvollstreckers?

Nur wenn die Ungültigkeitsklage seine Funktion als Testamentsvollstrecker in Frage stellt

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.