Den Vermieter treffen im Immobiliar-Mietverhältnis folgende Pflichten:
Hauptpflicht
- Übergabepflicht
- Pflicht, die Mietsache dem Mieter zu übergeben und diese in einem tauglichen Zustand zu erhalten (vgl. OR 256 Abs. 1)
Nebenpflichten
- Auskunftspflicht
- Vorlage eines Rückgabeprotokolls aus dem vorangegangenen Mietverhältnisses zur Einsichtnahme, auf Verlangen des neuen Mieters (vgl. OR 256 Abs. 1)
- Prüfungspflicht
- Pflicht des Vermieters, bei Rückgabe der Mietsache den Zustand zu prüfen und Mängel dem Mieter zu melden (vgl. OR 267a Abs. 1)
- Informationspflicht
- Pflicht des Vermieters, dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege über die Betriebskosten (Heizung, Wasser etc.) zu gewähren)
- Pflicht zur Tragung der Lasten und Abgaben
- Pflicht des Vermieters, die mit der Mietsache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben zu tragen (zB Grundsteuern, Gebäudeversicherungsprämien, Anschlussgebühren usw.)
- Vorbehalten bleibt eine andere Abrede (zB Vermietung von ganzen Gebäuden wie EFH, Gewerbehaus usw., mit Recht und Pflicht, für alle oder bestimmte Kosten durch „Eigeneinkauf“ selber aufzukommen).
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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