Internationales Privatrecht (IPR)

Bei der grenzüberschreitenden Vermietung von unbeweglichen und beweglichen Sachen gelten folgende Regeln:

Parteien mit Auslandbezug

• Vermieter oder Mieter im Ausland oder
• Objekt im Ausland

charakteristische Leistung

• =   Leistung derjenigen Partei, die eine Sache zum Gebrauch überlässt

Anwendbares Recht

Grundlage

• IPRG 112 ff.
• LugUe (bei Erfüllungsort und Zuständigkeit beachten)

Rechtswahl

• IPRG 116
• Anwendbares Recht gemäss Mietvertrag

Keine vertragliche Rechtswahl

• Grundsatz
  • Recht des Staates, in welchem sich das Grundstück befindet (lex rei sitae, nach IPRG 119)
  • Form
    • Formrecht am Belegenheitsort (IPRG 119 Abs. 3)
• Ferienwohnungen
  • In der Lehre umstritten, ob Ferienwohnungen (mit einer Mietdauer von bis zu 6 Monaten von der lex rei sitae-Anknüpfung abgesehen werden soll, wenn beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat haben > Anwendung von IPRG 117 Abs. 1 + 2
• Mietvertrag als Konsumentenvertrag im Sinne von IPRG 120
  • Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Mieters

Anwendungsfälle

• Grundeigentümer wohnt im Ausland
• Ausländer mietet eine schweizerische Ferienwohnung
• Mieter ist eine ausländische Gesellschaft, die ein Betriebsstättenobjekt in der Schweiz mietet
• Expatriates, der, um für den Arbeitgeber in seinem Heimatstaat in der Schweiz tätig sein zu können, in die Schweiz zieht

Weitere Detailinformationen finden Sie unter:

• Internationales Vertragsrecht