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Verrechnung

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Gemeinwesen-Verwaltungsabteilungen

Rechtsgebiet:
Verrechnung
Stichworte:
Verrechnung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Haben ein Gemeinwesen und ein Privater gegenseitig je Forderungen, so kann folgende Situation bestehen:

Ausgangslage

  • Öffentlich-rechtliche Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen

Folge

Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen

  • Das Gemeinwesen kann verrechnen, selbst mit Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen verrechnen

Verrechnungs-Voraussetzungen

  • Keine eigene Rechtspersönlichkeit der beteiligten Verwaltungen
  • Kein Verrechnungsausschluss durch das öffentliche Recht

Vorbehalt

Verrechnung durch den Privaten?

  • Der Private kann nur ausnahmeweise verrechnen, wenn das Gemeinwesen in die Verrechnung einwilligt

Detail-Ausführungen

Art. 125 OR

III. Fälle der Ausschliessung

Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:

1.

Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;

2.

Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;

3.

Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

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