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Auftrag / Auftragsrecht

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Retrozessions-Herausgabeansprüche – 10-Jahre-Verjährung ab Beginn Herausgabepflicht

Datum:
22.11.2017
Rechtsgebiet:
Auftrag / Auftragsrecht
Stichworte:
Bank, Beauftragter, Kick-back, Retrozession, Verjährungsfrist (10 Jahre), Vermögensverwalter, Versicherungsbroker
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation

Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017 erfolgte in der Woche 2017/48 die amtliche Publikation unter:

BGE 143 III 348 ff.

Urteilsergebnis in der stark umstrittenen Retrozessions-Verjährungssache

  • Verjährungsfrist von 10 Jahren
    • Die Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen verjährt nach der ordentlichen Verjährungsfrist von 10 Jahren (OR 127), da Retrozessionen nicht als periodische Leistungen gelten (OR 128 Ziffer 1)
  • Beginn des Fristenlaufs
    • Die Verjährungsfrist von Retrozessionen beginnt für jeden Herausgabeanspruch an dem Tag zu laufen, an dem der Beauftrage den herauszugebenden Betrag erhalten hat.

Quelle

BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017

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