BR will Transparenz bei juristischen Personen erhöhen

Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF)

Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, zur

• erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen. 

Der BR will damit erreichen:

• Verbesserung der Prävention bei der Finanzkriminalität;
• Optimierung der Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität (Unternehmensstrafrecht);
• Stärkung der Integrität und Reputation des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Zentrales Register

Mit der Vorlage soll insbesondere eingeführt werden:

• ein zentrales, nicht öffentliches Register für einschlägige Behörden zur Identifikation wirtschaftlich Berechtigter;
• neue Pflichten zur risikobasierten Aktualisierung von Informationen über effektiv Berechtigte.

Dabei soll eine möglichst effektive und effizient umsetzbare Lösung angestrebt werden.

Einbeziehung weiterer Akteure und Vertreter der Rechtsberufe

Das EFD soll zudem in die geplante Gesetzesvorlage aufnehmen:

• Massnahmen zur Stärkung des aktuellen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei;
• Prüfung des Einbezugs der betroffenen Akteure;
• Ggf. Vornahme weiterer Anpassungen im Geldwäschereiabwehrdispositiv, etwa im Bereich Rechtsberufe.

Weiteres Ziel der Gesetzesvorlage

Der BR setzt damit eine Massnahme seiner Strategie 2021 – 2024 gegen Korruption um.