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Mietrecht / Zivilprozessrecht

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Mietschlichtungs-Statistik 2023/I: 42 % mehr neue Schlichtungsverfahren

Datum:
22.11.2023
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Mietschlichtungsverfahren
Thema:
Statistik 2023/I
Stichworte:
Mietschlichtung, Schlichtungsverfahren
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Neu zwischen Januar und Juni 2023 (2023/I) eingeleitete miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren:
    • 17 519
  • Verfahrens-Anstieg Im Vergleich zum Vorsemester:
    • 42,2 %.
  • In der Berichtsperiode erledigte Verfahren:
    • 13 395 Verfahren.
  • Bei Mietzinserhöhungen und Nebenkosten:
    • Mehr erledigte Fälle.

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.

Aus der neuesten Statistik 2023/I des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO geht folgende Entwicklung hervor:

  • Neue Verfahren
    • Schweizweit
      • Zunahme
        • Im ersten Semester 2023 wurden gesamtschweizerisch deutlich mehr Schlichtungsverfahren eingeleitet als noch im Vorsemester.
      • Ursache
        • Die Zunahme betrug 42,2 % und dürfte im Zusammenhang mit dem Anstieg des hypothekarischen Referenzzinssatzes am 02.06 2023 stehen.
    • Kanton Zürich
      • Zunahme
        • Im Kanton Zürich hatte sich die Anzahl der Neueingänge mehr als verdoppelt:
          • Bisher: 2116
          • Neu: 4601.
      • Gesamtschweizerischer Niederschlag
        • Diese Summe von neuen Verfahren machte 26,26 % der gesamtschweizerischen Neueingänge aus.
    • Kantone Luzern, Schwyz und Uri
      • In den Kantonen Luzern, Schwyz und Uri gab es ebenfalls eine Zunahme von mehr als 100 % bei den Neueingängen.
    • Kanton Genf
      • Im Kanton Genf hingegen war ein minimer Rückgang zu verzeichnen.
  • Erledigte Verfahren
    • Schweizweit
      • In der Berichtsperiode wurden schweizweit von den Schlichtungsbehörden mehr Verfahren als im Vorsemester erledigt:
        • 1709.
    • Hängige Verfahren und Neuzugänge
      • Mit den Neuzugängen zusammen hatten die Schlichtungsbehörden im 1. Halbjahr 2023 Verfahren zu behandeln:
        • insgesamt 23 723.
    • Abgeschlossene Verfahren
      • Abgeschlossen werden konnten insgesamt Verfahren:
        • 13 395.
      • Durch Parteieinigung, Klageanerkennung oder Klagerückzug erledigte Verfahren:
        • 7572 (= 56,5 %).
    • Verfahren ohne Einigung
      • Nicht einigen konnten sich die Parteien, mit Erteilung einer Klagebewilligung:
        • 2024 (= 15,1 %).
      • Fälle die durch Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht erledigt wurden:
        • 2852 (= 21,3 %).
    • Mediation
      • Fälle, in denen es zu einem Mediationsverfahren kam:
        • 32.
      • Die Mediation
        • ist ein aussergerichtliches Verfahren, bei welchem eine neutrale unabhängige Person im Streitfall vermittelt;
        • tritt an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.
    • Streitwert bis CHF 2000
      • Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken wurden in der Berichtsperiode Entscheide gefällt:
        • 108 (= 0,8% der erledigten Fälle).
    • Urteilsvorschläge
      • Von den Parteien angenommene Urteilsvorschläge:
        • 563 (= 4,2 %).
      • Von den Parteien abgelehnte Urteilsvorschläge, welche zur Erteilung einer Klagebewilligung führten:
        • 276 (= 2,1 %).

Hauptgründe für Schlichtungsverfahren

Die Auswertung der Gründe bei den erledigten Verfahren zeigte folgendes:

  • Ordentliche Vertragskündigung
    • 16,66 %
  • Zahlungsaufforderung
    • 14,01 %.
  • Anteil der Mietzinserhöhungen an den erledigten Verfahren im Berichtszeitraum:
    • Anstieg von 7,19 % im 2. Halbjahr 2022 auf 9,63 %.
  • Anteil der Verfahren wegen Nebenkosten an allen erledigten Verfahren:
    • Anstieg von 3,21 % im Vorsemester auf 4,02 %.

Zur Veranschaulichung der Statistik-Resultate wird auf die nachfolgenden Grafiken verwiesen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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