Ohne Überschuldung keine Konkurseröffnung durch Richter
SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und... weiterlesen
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Haftung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche... weiterlesen
Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
Inkrafttreten 2016 + 2018 Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen... weiterlesen
Folgen des Fahrens in angetrunkenem Zustand
Alkoholeinfluss am Steuer Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann je nach Art und Mass der Widerhandlung zu verschiedenen Rechtsfolgen führen: Widerhandlung Promillegrenze Rechtsfolge Verbot, unter Alkoholeinfluss... weiterlesen
FABI: Pendlerabzug und seine Umsetzung durch die Kantone
Ein Überblick – Besteuerung von Privatpersonen Direkte Bundessteuer Für den Arbeitsweg können bei der direkten Bundessteuer ab der Steuerperiode 2016 nur noch Kosten bis zu... weiterlesen
Brunner Alexander / Nobel Peter (Hrsg.): Handelsgericht Zürich 1866-2016
Brunner Alexander / Nobel Peter (Hrsg.) Handelsgericht Zürich 1866-2016 Zuständigkeit, Verfahren und Entwicklungen Festschrift zum 150. Jubiläum Zürich / Basel / Genf 2016 382 Seiten... weiterlesen
Aberkennungsklage: Fristbeginn und Massgeblichkeit der Betreibungsferien
Keine Anwendung der Gerichtsferien gemäss ZPO Das Bundesgericht hat sich im konkreten Fall mit der Frist für die Einreichung einer Aberkennungsklage, d.h. der Klage des... weiterlesen
Stellensuchende Grenzgängerin mit Auslandwohnsitz ohne Leistungsanspruch in der Schweiz
Die schweizerische Staatsangehörige A., geschieden und alleinerziehende Mutter, arbeitete ehemals für die Arbeitgeberin, B. SA, in der Schweiz und nannte bei der Arbeitslosenkasse für ihren... weiterlesen
Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen mit Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz
Ausländische Erbfälle – in Kraft seit 01.01.2017 Ausgangslage Die Parlamentarische Initiative Reimann (15.408 n, Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der... weiterlesen
Alternativen zum Mietzinsdepot
Hat das Mietzinsdepot als Sicherheitsleistung ausgedient? Das Mietzinsdepot dient als Sicherheit für den Vermieter. Für den Mieter hingegen stiftet es keinen besonderen Nutzen. Die verbreitetste... weiterlesen
Brückner Christian / Weibel Thomas: Die erbrechtlichen Klagen
Brückner Christian / Weibel Thomas Die erbrechtlichen Klagen 3., vollständig überarbeitete Auflage Zürich / Basel / Genf 2012 220 Seiten 978-3-7255-6665-5 Schulthess Verlag AG CHF... weiterlesen
Eröffnung von Steuerverfügungen an Auslandschweizer
Ablage in die Akten statt Publikation im Amtsblatt ist eine ungültige Eröffnung Sachverhalt Der Steuerpflichtige A.________ hat Wohnsitz in St. Petersburg (Russland) und ist Eigentümer... weiterlesen
Sign-on-Bonus mit Long Term Incentive: Pensionskasseneinkauf und frühes Verlassen der Stelle
Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war vom 01.02.2009 bis 31.03.2012 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt.... weiterlesen
Vernehmlassung zu Modernisierungsvorhaben
Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt,... weiterlesen
Prozessfinanzierer JuraPlus AG neu mit „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“
JuraPlus AG, ein bedeutender schweizerischer Anbieter von Prozessfinanzierungen, hat ihr Dienstleistungsangebot ausgebaut. Für alle Fragen rund um Zivilprozesse in der Schweiz, Deutschland und Österreich sowie... weiterlesen
Kälin Oliver: Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte
Kälin Oliver Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte Zürich 2016 468 Seiten 978-3-7255-7554-1 Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart... weiterlesen
Zugangszeitpunkt Kündigungserklärung: Mit Abholungseinladung im Briefkasten
Das Bundesgericht hatte den Fall einer Mieterin aus dem Kanton Genf zu beurteilen, die am letzten Tag der Abholfrist aus den Ferien nach Hause kam.... weiterlesen
Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt
In der bundesgerichtlichen Bonusrechtsprechung geht es in der Regel um die Abgrenzung zwischen Arbeitgeberentgelten, die Lohnbestandteil und damit vorbehaltslos geschuldet sind, und solchen, die als... weiterlesen
Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln
Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte kann den... weiterlesen
Erheblich mehr Selbstanzeigen
Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr so viele Selbstanzeigen wie noch nie seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige (2010) eingegangen: 2016: ca.... weiterlesen
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