LAWMEDIA Redaktion, Author vonLAW.CH®

Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit... weiterlesen

Staatsrecht

Zahl der Auslandschweizer steigt weiter an – Mehrheit der Auslandschweizer besitzt mehr als einen Pass

01.04.2025

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826'700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf

31.03.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt.... weiterlesen

ICT-LAW / Urheberrecht

Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu künstlicher Intelligenz (KI)

27.03.2025

Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit... weiterlesen

Internet / ICT-Law

Mehr Cybersicherheit: Meldepflicht nur für SRG und Keystone-SDA

27.03.2025

Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt... weiterlesen

ICT-LAW / ZPO/Beweismittel

Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise

27.03.2025

Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen

Bundesstaatsrecht / Wahlen

Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat

27.03.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen

Fintech / ICT-Law

Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte

26.03.2025

Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen

Arrest

«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden

25.03.2025

Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen

Strafrecht

Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020

25.03.2025

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen

Mietrecht

Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten

24.03.2025

Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in... weiterlesen

Arbeitsrecht

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

24.03.2025

Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Verwaltungsrecht

Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern

21.03.2025

Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern.... weiterlesen

Mietrecht

Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?

20.03.2025

Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema... weiterlesen

Konkurs / Rechtsöffnung

Bundesgericht klärt Fristbeginn für Aberkennungsklage

20.03.2025

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG... weiterlesen

Internet / Infrastruktur / Wettbewerbsrecht

Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)

20.03.2025

Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet... weiterlesen

Verkehrsrecht

Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024

19.03.2025

Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen

Ehescheidung / Familienrecht

Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils

18.03.2025

Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen