Anwaltssorgfalt: Disziplinierung wegen unterlassener Aufklärung über Prozesschancen, Prozess- und Kostenrisiken
OR 398 Abs. 2 / BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) musste sich im Fall 2C_233/2021 mit der sog.... weiterlesen
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Bankeninsolvenz, Einlagensicherung und Segregierung: Differenzbereinigung im Parlament abgeschlossen
20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) Loi sur les banques. Modification (Insolvabilité, garantie des dépôts, ségrégation) Im Falle eines Bankenkonkurses gelangen die Kunden künftig rascher... weiterlesen
Stiftungsrecht: NR + SR sind sich über die Modernisierung immer noch uneins
14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Die Debatte im Ständerat vom 08.12.2021 ergab, dass die Räte bei der Modernisierung des Stiftungsrechts weiterhin uneins sind: Nationalrat (NR)... weiterlesen
Finanzierung Familienzulagen: SVA Zürich senkt FAK-Beitragssatz um 0,08 % auf 1,12 %
Beitragsreduktion ab 01.01.2022 Die SVA Zürich senkt ihren Beitragssatz für die Mitglieder der Familienausgleichskasse (FAK) um 0,08 % auf 1,12 %. Die Senkung sei zwar... weiterlesen
Coronavirus: „2G ohne Maske“ am Arbeitsplatz nicht erlaubt
Einleitung Der Bundesrat hatte am 03.12.2021 entschieden, dass zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weitere Massnahmen auch im Arbeitsbereich notwendig werden, wie Ausweitung der... weiterlesen
Martin Zweifel / Michael Beusch / Stefan Oesterhelt: Immobiliensteuern
Martin Zweifel / Michael Beusch / Stefan Oesterhelt Immobiliensteuern Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht 1. Auflage Basel 2021 1150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 ISBN... weiterlesen
Familienwohnung: Zustimmung zum Verkauf der ehelichen Wohnung in der Kaufurkunde und Kognition des Grundbuchamts
Gemäss ZGB 965 Abs. 1 dürfen grundbuchliche Verfügungen in allen Fällen nur vorgenommen werden aufgrund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und eines Ausweises über den... weiterlesen
Anwaltshaftung: Anwalt haftet wegen ungenügender Substanziierung der Schadenersatzforderung im Prozess
OR 398 Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat einen Rechtsanwalt zu Recht wegen anwaltlicher Sorgfaltsverletzung bei der Prozessführung zu Schadenersatz von beinahe CHF 392‘714.10... weiterlesen
Coronavirus: Einreise nach Spanien – Bestimmungen und Einschränkungen
Neue Einreise-Regeln ab 15.12.2021. Spanien hat seine Einreisebestimmungen kürzlich angepasst.... weiterlesen
Privatanteil Geschäftsfahrzeug: Erhöhung der Besteuerungspauschale von 0,8 % auf 0,9 %
Inkrafttreten: 01.01.2022 Per 01.01.2022 wird bei der direkten Bundessteuer erhöht: Quantitativ Die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen von 0.8 % auf... weiterlesen
Inkrafttreten der Änderungsprotokolle von drei DBA
Malta, Zypern und Fürstentum Liechtenstein Es sind die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mit den nachgenannten Staaten in Kraft getreten: Zypern Malta Liechtenstein.... weiterlesen
Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wird bis 30.06.2022 verlängert
Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 07.12.2021 bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen... weiterlesen
Strafverteidiger-Honorar: Staatsanwaltschaft darf Entschädigung nicht unbegründet kürzen
Rechtliches Gehör muss gewahrt werden Die Staatsanwaltschaft darf die Rechnung des amtlichen Verteidigers nicht nur mit pauschalen Argumenten kürzen: Erfordernis der Bezeichnung der beanstandeten Aufwandpositionen... weiterlesen
Coronavirus: Einreise in die Schweiz – Bestimmungen und Einschränkungen
Neu mit Risikoländer-Liste Einleitung Die Schweiz hat kürzlich verschiedene Einreiseregeln und Einreisebeschränkungen erlassen, nämlich: Verstärkung der Testpflicht + Aufhebung der Quarantäne (03.12.2021) Sofortmassnahmen betreffend Omikron B.1.1.529 (26.11.2021) Nachfolgend wird im Einzelnen auf... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Anpassungen / Präzisierungen u.a. zum Mutterschaftsurlaub + zur familienergänzenden Kinderbetreuung
Inkrafttreten: 01.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 eine Revision des Bundespersonalrechts genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen u.a.... weiterlesen
Testamentsvollstreckung: Anspruch auf eine vorbehaltslose Willensvollstreckerbescheinigung?
ZGB 517 Strittig zwischen der Ersatz-Willensvollstreckerin A. AG und dem Erbschaftsamt Basel-Landschaft war die Frage, ob ein Hinweis auf die Einsprache des Vermächtnisnehmers D. gegen... weiterlesen
Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke
Statusbericht des BR an die WAK-S in Erfüllung des Postulates 19.3634 vom 18.09.2019 Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 03.12.2021 seinen Statusbericht an... weiterlesen
Coronavirus: Einreise nach Österreich – Bestimmungen und Einschränkungen
Schweiz nicht auf der Quarantäne-Liste Einleitung Bis zum 13.12.2021 ist Österreich im Lockdown. Touristische Reisen nach Österreich sind während des Lockdowns nicht möglich. Österreich hat... weiterlesen
Coronavirus: Einreise nach Italien – Bestimmungen und Einschränkungen
Neue Einreise-Regeln ab 15.12.2021 Einleitung Italien hat für Personen, welche sich in den letzten vierzehn Tagen vor der Einreise in Italien in der Schweiz aufgehalten... weiterlesen
Einreise nach Frankreich: Bestimmungen und Einschränkungen
Differenzierungen Einleitung Frankreich hat am 22.11.2021 die Testfrist für nicht geimpfte Reisende aus der Schweiz auf 24 Stunden (statt 72 Stunden) verkürzt. Alle Reisenden müssen... weiterlesen
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