Covid-19-Impfungen: Auch 2022 kostenlos
Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung... weiterlesen
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Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit
Vorteil für kroatische Arbeitskräfte + Dienstleistern aus Kroatien Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 die Teilrevision der Verordnung über den freien Personenverkehr... weiterlesen
Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: BR will elektronische Hilfsmittel einsetzen
Der Bundesrat (BR) will Opfer häuslicher Gewalt mit elektronischen Hilfsmitteln besser schützen und hat hierzu gestützt auf die Ergebnisse einer externen Studie an der Sitzung... weiterlesen
Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022
Aufhebung der Quarantäneliste: SA 04.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden: Ab MO 06.12.2021... weiterlesen
Missbräuchliche Konkurse + Gläubigerschädigungen: SR lenkt bei 2 von 3 Differenzen ein
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll, so die Absicht des Bundesrates (BR), inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von... weiterlesen
Anwaltshaftung: Klient fordert Rückerstattung des bezahlten Honorars + Vergütungen an andere Anwälte
OR 394 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 4A_353/2020 mit den Einzelheiten anwaltlicher Sorgfaltsverletzung und der Anwaltshaftung zu befassen. Wird eine Klage... weiterlesen
Monika Roth: Compliance in a Nutshell
Monika Roth Compliance in a Nutshell 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 148 Seiten DIKE Verlag CHF 39.00 ISBN 978-3-03891-267-5 «in a nutshell» ist... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2021 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist im Vergleich zum Vorquartal von 1,23% auf 1,21% gesunken (per Stichtag der... weiterlesen
Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen
Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt... weiterlesen
Kündigungssperrfrist?
Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für... weiterlesen
Schweiz + Deutschland: Nichtkündigung der Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis 31.03.2022
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 30.11.2021 bekannt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden... weiterlesen
Coronavirus: BR startet Konsultation zur Wiedereinführung von verstärkten Massnahmen
Geplante Befristung bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.11.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung analysiert: die neue Lage der Pandemie und die neue Situation seit... weiterlesen
Sachplan Übertragungsleitungen: UVEK startet Anhörung zur Revision des Konzeptteils
Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bis 17.03.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) startete am 30.11.2021 die Anhörung zur Revision des Konzeptteils des... weiterlesen
Höchstzins für Konsumkredite: Unveränderte Zinssätze für 2022
Inkrafttreten einer neuen Verordnung per 01.01.2022, wegen Ablösung des LIBOR durch den SARON (SAR3MC) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 29.11.2021... weiterlesen
Verbandsbeschwerderecht: Neue Anforderungen an die Projekt-Publikation
Bildquelle: A. Buser, CC BY-SA 3.0 CH,via Wikimedia Commons Vollzugs-Wegleitung des BAFU Einleitung Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen (Verbandsbeschwerderecht) berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache... weiterlesen
RK-N eröffnete Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht
Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt... weiterlesen
Existenzminimum: Eingriff ins Existenzminimum bei Anweisung an den Arbeitgeber
ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz verschärft Einreiseregeln für Region Südafrika und andere Länder mit neuer Virusvariante
Omikron – die neue Virusvariante B.1.1.529 Die neu entdeckte Virusvariante B.1.1.529 gibt zur Sorge Anlass, auch bei der WHO: Unklarheit, inwieweit bisherige Impfstoffe darauf wirken.... weiterlesen
Geschäfts-Mobilephone: Zugriff auf private Nachrichten des Arbeitnehmers?
OR 328b, OR 321c, OR 49 / DSG 13 Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Unternehmens-Handy nur für geschäftliche Zwecke verwendet werden... weiterlesen
Prozessfinanzierung in der EU: Regulierungsvorhaben des EU-Parlaments
Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Einleitung Die Prozessführung ist mit hohen Prozess- und Kostenrisiken verbunden. Heute kann sich nicht mehr jedermann die Geltendmachung seiner berechtigten Ansprüche vor Gericht leisten.... weiterlesen
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