Benzinmangel auf der Autobahn: Vier Monate Ausweisentzug ist rechtens
SVG 90 + SVG 93 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Das Auto eines Lenkers blieb ohne Benzin in einem Autobahn-Baustellenbereich mangels Benzin auf der Überholspur... weiterlesen
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Coronavirus (COVID-19): Quarantänedauer beginnt am Einreisetag
Einreisequarantäne Eine Serbien-Rückkehrerin machte geltend, die Quarantäne beginne am Einreisetag und es sei dieser Tag zur Berechnung des Quarantäneablaufs mitzuzählen. Das Departement des Innern des... weiterlesen
Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln
Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln Collaborative Law & Practice als alternatives Verfahren zur Konfliktlösung Zürich 2020 160 Seiten Schulthess... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 22.02.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 22.02.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 11.02.2021 – 21.02.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 11.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Folgen einer einseitigen Preiserhöhung
Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses (Jahresabonnement bei Fitnessstudio) haben aus wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine einseitige Preiserhöhung, zum Beispiel unmittelbar nach der automatischen Verlängerung der... weiterlesen
Impfpflicht im Arbeitsverhältnis
OR 321a + OR 321d Einleitung Derzeit wird oft die Frage gestellt, ob ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern entweder einen Impf- bzw. Immunitätsnachweis verlangen oder... weiterlesen
OTTO vs. OTTO‘S: Verwirkung prioritärer Markenrechte und Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr
MSchG 12 + UWG 3 Abs. 1 lit. d – Nun das entscheidende Bundesgerichtsurteil Einleitung / Sachverhalt / History Der Beschwerde vor Bundesgericht (BGer) der... weiterlesen
Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion
Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD... weiterlesen
SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz ab MO 08.02.2021
Neue Regeln Einleitung Infolge der Covid-19-Pandemie bestehen für die Einreise in die Schweiz besondere Regeln. Abhängig von der Reise-Art kann es sein, dass ein Einreiseformular... weiterlesen
Kostenlose Bundesbroschüre: Die Ergänzungsleistungen
Einleitung Die Schweiz stellt seiner Bevölkerung ein gut ausgebautes und solides System der sozialen Sicherheit zur Verfügung: Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) / 1. Säule Invalidenversicherung... weiterlesen
Mandatsvertrag + Anwaltsvollmacht dürfen nicht in Rechnung gestellt werden
Generalunkosten haben in der Rechnung nichts suchen Im Alltag ist immer wieder zu hören, dass ein Anwalt seinem Kunden nebst seiner Beratungsdienstleistungen den Aufwand für... weiterlesen
Steuererklärung 2020 im Kanton Zürich: Neu durchgängig online
Ohne Unterschrift und mit Beleg-Upload Seit dem 19.01.2021 kann die Online-Steuererklärung 2020 für natürliche Personen des Kantons Zürich neu ohne Unterschrift eingereicht und sämtliche Belege... weiterlesen
Verrechnungssteuer von Erben: Ab 01.01.2022 ist neu der Wohnsitzkanton zuständig
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat... weiterlesen
Mobility-Pricing: BR will Pilotprojekte ermöglichen
Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der... weiterlesen
Steuerstandort Schweiz: Expertengruppe formuliert Handlungsfelder
Die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“, welche aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft sowie Wissenschaft besteht, stellt – gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom... weiterlesen
BA – CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Untersuchung in der Schweiz und in Deutschland
Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion... weiterlesen
Coronavirus: Bund weitet Übernahme der Impfkosten aus
Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen... weiterlesen
Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr... weiterlesen
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