VR-Zuständigkeit für-Corporate Identity-Änderung
OR 716a Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Im Rahmen einer Arbeitsstreitigkeit, bei der der Kläger fristlos entlassen wurde, weil er eigenmächtig das Logo der Beklagten... weiterlesen
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Arbeitgeberüberwachung: Tripartite Konferenz senkt Ausgaben und verteilt Kosten neu
Inkrafttreten: 01.01.2021 Der Bundesrat (BR), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben entschieden: die Mittel für die... weiterlesen
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: BR gibt Verordnung in die Vernehmlassung
Vernehmlassung: 11.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.10.2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeiter auf Abruf bis 30.06.2021
Befristungserweiterung: vom 01.09.2020 bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 28.10.2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitern auf Abruf in... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Weitere Massnahmen zur Epidemie-Eindämmung, Schnelltests + Neuregelung der Reisequarantäne
Inkrafttreten: DO 29.10.2020 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28.10.2020 – nach Konsultation der Kantone – weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des... weiterlesen
Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE
Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE Zürich 2019 236 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-8082-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension... weiterlesen
WEKO: Einvernehmliche Regelung mit NEX
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 27.10.2020 mitgeteilt, dass die Yen LIBOR/Euroyen TIBOR-Untersuchung gegenüber NEX International Limited (NEX) abgeschlossen wurde, und zwar einvernehmlich. Im Einzelnen: Ausgangslage... weiterlesen
MERCK vs. MERCK / Markennutzung im Internet: Inlandbezug zur Schweiz und Geoblocking bzw. Geotargeting
MSchG 13, OR 956 Abs. 2, ZGB 29 Abs. 2 und UWG 3 Abs. 1 lit. d Sachverhalt Die Merck KGaA (Sitz in Deutschland) verfolgt... weiterlesen
Weiterleitung Verbrechenserlös und Geldwäschereihandlung
StGB 305bis Ziffer 1 Der Straftatbestand der Geldwäscherei hat zum Ziel: Schutz der Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs Öffentliches Interesse an einem reibungslosen... weiterlesen
AIA-Abkommen: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu rund 3,1 Mio. Finanzkonten
Bildquelle: efd.admin.ch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten die Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen... weiterlesen
BGFA-Meldepflicht auch bei Anwaltstätigkeit ab Nebengeschäftsadresse, Privatadresse + bei rein beratender Anwaltstätigkeit
BGFA 12 lit. j In der Anwaltschaft stellt sich, v.a. in Zusammenhang mit Junganwälten und den Pensum reduzierenden Anwaltssenioren, immer wieder die Frage nach der... weiterlesen
Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben unverändert
Gemäss Mitteilung des Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom 15.10.2020 wurde für das Kalenderjahr 2021 folgendes entschieden: weiterhin keine Ausrichtung eines Vergütungszinses für vorzeitig entrichtete Beträge der... weiterlesen
Blockchain: Vernehmlassung zur Mantelverordnung bis 02.02.2021
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische... weiterlesen
WEKO: UPC missbrauchte Eishockey-Übertragungsrechte
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss Medienmitteilung vom 20.10.2020 UPC mit rund CHF 30 Mio. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie... weiterlesen
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): BR verabschiedet Botschaft für Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den Schutz... weiterlesen
Fahrlässige Führerflucht ist strafbar
Das Bundesgericht (BGer) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Führerflucht auch fahrlässig begangen werden könne. Das BGer weist daher die Beschwerde eines Autolenkers ab, der... weiterlesen
Iten Marc‘Antonio: Die Willensvollstreckung in fünf Phasen
Iten Marc‘Antonio: Die Willensvollstreckung in fünf Phasen Zürich 2019 203 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8022-4 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt... weiterlesen
Arztzeugnisse: Kosten weiterhin zulasten Krankenkasse?
BR-Bericht aufgrund „Postulat Humbel – 13.3224“ Die Ausstellung von Arztzeugnissen verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Bundesrat (BR) war im... weiterlesen
Influencer-Marketing: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Deutsche Rechtsprechung mit Reflexwirkung auf die Schweiz Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband ging gegen eine Influencerin aus Hamburg vor, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdient. Die Influencerin... weiterlesen
Gefälschter e-mail-Zahlungsauftrag: Ersatzanspruch des Bankkunden
Fehlende Kollektivunterschrift und falscher Rat des Bankenvertreters Einleitung Die Mitarbeiterin einer Bankkundin fiel auf einen Betrug herein und leitete die Zahlungen in die Wege. Die... weiterlesen
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