Keine Mietsperrfrist wegen Bagatelle
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus.... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie: Keine Zunahme gegenüber Vorjahr
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher... weiterlesen
Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihren... weiterlesen
Veräusserung von Geschäftsvermögen („Tennislehrer-AG“)
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine... weiterlesen
Urs E. Schwarzenbach: Steuerhinterziehung bei Kunst-Einfuhr
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in... weiterlesen
Stimmrechtsberater börsenkotierter AG‘s sollen Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden
Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits... weiterlesen
Luftfahrtsicherheit: Alkoholkontrollen + Früherkennung psychischer Erkrankungen bei Piloten
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG).... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu allen EU/EFTA-Staaten am 15.06.2020
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen... weiterlesen
PostFinance: BR für Aufhebung Hypothekar- und Kreditverbot
Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken... weiterlesen
WEKO zwingt Gasmarkt der Zentralschweiz zum Wettbewerb
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG... weiterlesen
Disziplinarmassnahme: Kommandant einer Grenzwachtregion zu Recht versetzt
Aufgrund diverser, im Mai 2018 bekannt gewordener Probleme bei der Personalführung wurde der Kommandant der Grenzwachtregion IV im August 2018 vorübergehend seiner Funktion enthoben und in... weiterlesen
Vertretung eines Stockwerkeigentümers gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft resp. in Stockwerkeigentümerversammlungen durch den Verwalter?
Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und sind... weiterlesen
Coronavirus: Spanien kurzfristig noch keine Tourismus-Destination
Spanien als zweitwichtigstes Ferien- und Reiseland der Welt wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Jeder fünfte mit dem Virus Infizierte, der ins Spital eingewiesen... weiterlesen
Zweifel Martin / Beusch Michael / Hunziker Silvia: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
Zweifel Martin / Beusch Michael / Hunziker Silvia Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht 1. Auflage Basel 2020 1138 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen
Ehe für alle: Nationalrat verschiebt Verhandlung
Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen. So hat es der Bundesrat am 29.01.2020 proklamiert. Grundsatz: Ja, aber Die Grünliberalen favorisieren das Thema „Ehe für alle“ und... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu Österreich am 15.06.2020 vollständig
Österreich hat am 03.06.2020 überraschend beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 04.06.2020 aufzuheben. Die Schweiz wird gemäss Medienmitteilung vom... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Schätzung und Funktion
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz hält Einreisebeschränkungen nach Italien aufrecht
Italien hat beschlossen, seine Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten am 03.06.2020 aufzuheben: Die Schweiz hält eine gegenseitige Aufhebung dieser Beschränkungen für verfrüht; ihrer... weiterlesen
Pensionskasse: Mitbestimmung des Personals beim PK-Wechsel
Arbeitnehmer hätten beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setze... weiterlesen
Staff back to Office
Mitarbeiterschutz am Arbeitsplatz nach „Corona“ Einleitung Seit 11.05.2020 besteht die Rückkehrmöglichkeit für Mitarbeiter von Grossraumbüros, aber nur bei geeigneten Schutzmassnahmen; der Entscheid, ob an den... weiterlesen
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