Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die Frau... weiterlesen
SchKG 80 Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen... weiterlesen
OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages? Einleitung Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn... weiterlesen
Einleitung Wer kennt es nicht: Ein Anwalt in der Bekanntschaft und Verwandtschaft zu haben, ist Gold wert, nicht nur in den schwierigen Notrechts-Zeiten des Coronavirus... weiterlesen
Fristverlängerung bei Mietzins-Zahlungsrückständen von 30 auf 90 Tage + Zulässigkeit von Umzügen Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung... weiterlesen
Alternativen zu Konto-Guthaben / Sichteinlagen. Verfügbarkeit von „ad-hoc-Bankprodukten“? Einleitung Dieser Beitrag stellt der zweite in einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss folgende Beschlüsse gefasst: zu den richterlichen Fristen zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten zur Gewährleistung des Rechtsprechungsbetriebs mit... weiterlesen
Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden: Rentensicherung Stärkung der Rentenfinanzierung Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen Der Bundesrat hat den Vorschlag,... weiterlesen
Wie vorgesorgt werden kann, dass aus dem Bankkreislauf ausbezahltes Bargeld bei Wiedereinzahlung nicht zu weitreichenden Geldwäscherei-Abklärungen führt. Einleitung Dieser Beitrag stellt der erste in einer... weiterlesen
Henninger Julia Die Pflichtteilsproblematik bei der Unternehmensnachfolge am Beispiel der Familienaktiengesellschaft Zürich / Basel / Genf 2019 458 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7255-8013-2... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 25.03.2020 weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Massnahmen betreffen die Stellenmeldepflicht Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung berufliche... weiterlesen
Am 25.03.2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung einzuführen. Die entsprechende Änderung der COVID-19-Verordnung 2 trat am 26.03.2020 um... weiterlesen
Rückweisung zur fachkundigen Zweitbegutachtung Einleitung Die Beschwerdeführerin A. absolviert bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Beschwerdegegnerin) einen Zertifikatslehrgang (CAS). Sachverhalt Der Beschwerdeführerin A. wurde... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. KMU‘s sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung... weiterlesen
Das EJPD hat am 25.03.2020 darüber informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden seien. Diese Massnahme solle den Schutz der Bevölkerung vor dem... weiterlesen
StHG 12 Abs. 3 lit. e + § 216 Abs. 3 lit. i StG/ZH Einleitung und Sachverhalt Beim Verkauf eines von einem Ehegatten allein gehaltenen... weiterlesen
A. Steuerdeklarationen und Steuerbezug Von der Coronavirus- und Steuer-Front wurde folgendes vermeldet: Bund ESTV-Kontakt Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informierte darüber, dass im Falle einer Telefon-Überlastung... weiterlesen
OR 327a + OR 327c Die Abrechnungs- und Nachweispflicht von Spesen trifft auch den Arbeitnehmer, welchem eine Firmen- oder Geschäftskreditkarte zur Verfügung gestellt wurde. Die... weiterlesen
Hilfe für Unternehmen und Unternehmer Der Bundesrat hat am Freitag, den 20.03.2020, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in... weiterlesen
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat... weiterlesen