WEKO: Entscheid zu ETA-Uhrwerken
Die Wettbewerbskommission (WEKO) bestreitet heute, 15.07.2020, eine Medienveranstaltung zu der Ende 2013 von ihr genehmigten einvernehmlichen Regelung mit der Swatch Group. ... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Parkgebühren für Motorräder und schnelle E-Bikes
Optional ab 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Signalisations-Vorschriften erlassen. Wir berichteten: Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften Darunter befindet sich... weiterlesen
Schweiz + Fürstentum Liechtenstein: Änderung Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betreffend BEPS
Die Schweiz und Liechtenstein haben am 14.07.2020 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen... weiterlesen
Steuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr: Fristverlängerung von 30 Tage auf 90 Tage
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verlängert gemäss Medienmitteilung vom 14.07.2020 die Frist für die steuerfreie Ausfuhr von Waren, die Touristen in der Schweiz gekauft haben, von... weiterlesen
Hotel- und Restaurant-Ausschreibung durch Stadt und Qualifikation
Öffentlicher Auftrag / Keine Anwendung BGBM 2 Abs. 7 Einleitung Das Bundesgericht wurde im Fall 2C_254/2018 angerufen, um zu entscheiden, ob die Vergabe eines städtischen... weiterlesen
Familienasyl: Ein Grundsatzurteil für faire Verfahren
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil[1] einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Das BVGer kam zu folgenden... weiterlesen
Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht
Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht Zürich / St. Gallen 2019 202 Seiten Dike Verlag AG CHF 65.00 ISBN 978-3-03891-122-7 Buchart Buch (Kartoniert,... weiterlesen
Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im... weiterlesen
Wirtschaftsdelikte-Studie: Schaden soll sich 2019 verdoppelt haben
v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu... weiterlesen
Öffentliches Inventar: Keine (weitere) Verlängerung der Deliberationsfrist
ZGB 588 Einleitung Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Überblick der Massnahmen und Empfehlungen
Stand: 01.07.2020 Die vielen, individuellen und mehrmaligen Lockerungen der COVID-19-Massnahmen und der nur teilweise Übergang zur Normalität sowie die ersten neuen Verstärkungen machen es notwendig,... weiterlesen
Coronavirus: Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis 31.08.2020
Gemäss Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) sind Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Teilnehmenden weiterhin bis Ende August 2020 verboten. Es wird daher im Sport (Fussball, Leichtathletik,... weiterlesen
Strafanzeigen vs. BA Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen: AB-BA setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die... weiterlesen
Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG)
Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) Eine Untersuchung am Beispiel der Aktiengesellschaft Zürich / St. Gallen 2020 203... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer + Kongruenzprinzip: Gebäudeabbruchkosten sind keine wertvermehrenden Aufwendungen
116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017.... weiterlesen
Coronavirus: Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten, Aufhebung gewisser Einreisebeschränkungen ab 20.07.2020
Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne... weiterlesen
Coronavirus: Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr (öV)
Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat sich der Bundesrat am 01.07.2020 entschieden, für den öffentlichen Verkehr... weiterlesen
Coronavirus: Notverordnung zu Covid-19-Krediten soll ordentliches Recht werden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis 25.09.2020... weiterlesen
Spielbanken: Jahresbericht 2019 der Aufsicht
Der Bundesrat konnte am 01.07.2020 den Jahresbericht 2019 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis nehmen. Das Berichtsjahr im Spielbanken-Bereich war geprägt durch: Inkrafttreten des Geldspielgesetzes... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird verlängert bis 16.9.2020
Härtefälle in der Event-Branche Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 beschlossen: Verlängerung des Unternehmer-Erwerbsanspruchs Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen... weiterlesen
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