Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll –... weiterlesen
OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen... weiterlesen
Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur... weiterlesen
Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag des Covid-19-Sonderstabes am 24.08.2020 beschlossen, weitere Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus zu ergreifen. Ab Donnerstag, 27.08.2020, gilt eine Maskentragpflicht... weiterlesen
BGFA 7 Abs. 3 Die Internationalisierung und Globalisierung macht auch nicht vor der juristische Ausbildung halt. Ausbildungs-Stationen im In- und Ausland erfordern eine Abklärung, ob... weiterlesen
Unklarer Ablauf der 10 Tage-Voranmeldefrist: SA 22.08.2020 oder MO 24.08.2020 oder FR 21.08.2020? Am 12.08.2020 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte... weiterlesen
OR 322d Die meistens einjährige Referenzperiode zum Vergleich des Gesamteinkommens mit dem Medianlohn gelte als repräsentativ, wenn sie das durchschnittlich erhaltene Einkommen widerspiegle. Abweichungen von... weiterlesen
Die Justiz-Initiative fordert, dass die Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Der Bundesrat (BR) lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Das Losverfahren... weiterlesen
StG ZH 3 Abs. 1 Einleitung Im konkreten Steuerstreitfall ging es um Steuerdomizile. Die Zürcher Steuerbehörden machten geltend, das Hauptsteuerdomizil befinde sich infolge persönlicher Zugehörigkeit... weiterlesen
Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz... weiterlesen
Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen... weiterlesen
Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR)... weiterlesen
Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 229 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 >ISBN 978-3-03891-179-1... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die... weiterlesen
Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert der... weiterlesen
ZGB 276 f. / OR 262, OR 305 + OR 257f. Abs. 3 Der Mieter verletzt die Pflicht zum normalen Gebrauch nicht, wenn er seine... weiterlesen
Einleitung Die Schulbehörden richten nach den Sommerferien ein besonderes Augenmerk auf die Reiserückkehrer, die Ferien in Risikogebieten verbrachten. Die Kontrolle der Einhaltung von Deklaration und... weiterlesen
Die für die Entgegennahme der Quarantäne-Meldungen und die Quarantäne-Überwachung zuständigen Kantone sollen rasch kontrollieren können, ob Reisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarantänepflicht einhalten. Das Bundesamt für... weiterlesen
Einleitung Tattoos sind grundsätzlich eine persönliche Angelegenheit. Nachdem heute Tattoos keinen Seltenheitscharakter mehr haben, ist es seitens des Arbeitgebers wichtig, diesbezüglich klare Regeln aufzustellen. Arbeitgeber... weiterlesen