Anwalts-AG: Aktienbewertung
StHG 14 Abs. 1 – Aktienbewertung zum Verkehrswert Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Aktionäre einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Anwaltskanzlei. Umstritten war, wie die... weiterlesen
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Muss man zu allem und jedem eine Meinung haben?
Der Trend Ein neuer Trend verlangt von jedem, sofort eine Meinung haben. Dabei gilt Themenbeliebigkeit: Ernährung, Bildung, Klima, neue Arbeitswelt, Zuwanderung bzw. Personenfreizügigkeit, Autoantriebsarten und... weiterlesen
Herzklappenersatz mittels Katheter: Ausweitung der Leistungspflicht
Die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation ist eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen. Sie wird gemäss BAG-Mitteilung vom 23.06.2020 neu von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auch... weiterlesen
Entlassungswelle ab Sommer 2020 befürchtet
Entlassungskultur, Massenentlassung + Sozialplanpflicht Einleitung Während des „Corona-Lockdown“ fragten sich alle, wie sicher ist meine Arbeitsstelle. Eine Frage, die besonders die 1,9 Mio. Arbeitnehmer in... weiterlesen
Als „Wohnung in Reserve“ erworbene Zweitwohnung: Eigenmietwert-Besteuerung?
Sachverhalt Die steuerpflichtigen Eheleute deklarierten im Steuerjahr 2016 einzig den Eigenmietwert des von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhauses. Für die ebenfalls in ihrem Eigentum stehende Stockwerkeigentumswohnung... weiterlesen
Digitalbesteuerung der Multis: Rückschlag von OECD beim Projekt der Sitzort- zu Marktort-Besteuerung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte sich – wie berichtet – diesem einen ambitiösen Steuerrevisions-Projekt verschrieben: Grosse Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook... weiterlesen
Coronavirus: BR eröffnet Vernehmlassung zu Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat (BR) will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die... weiterlesen
Urteilsanonymisierung: Unzulässige Gebühr
BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und... weiterlesen
Anlegerschutz für Kundengelder: BR will Einlagensicherung um eine Milliarde Franken erhöhen
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt... weiterlesen
Coronavirus: Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln zum Bevölkerungsschutz
Ab heute Montag, 22.06.2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen... weiterlesen
MWST: Weiterentwicklung in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft
Vernehmlassung bis 12.10.2020 Der Bundesrat hat am 19.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern... weiterlesen
Blockchain + Distributed Ledger Technology: Kein Anpassungsbedarf im Steuerrecht
Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass... weiterlesen
Mohrenkopf: Kommt ein generischer Begriff dank Sprachsäuberung wieder in Markenwirkungsgenuss?
MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler... weiterlesen
Lüdemann Carolin / Lüdemann Heiko: Die 111 wichtigsten Fragen im Vorstellungsgespräch
Lüdemann Carolin / Lüdemann HeikoDie 111 wichtigsten Fragen im VorstellungsgesprächKompetente Antworten, die überzeugen Auflage München 2018 (2009) 175 Seiten REDLINE Verlag CHF 27.90 ISBN 978-3-86881-012-7... weiterlesen
Fehlen des Haftentscheids kann vor Rechtsmittelinstanz geheilt werden
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid... weiterlesen
Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
Verein: Steuerliche Qualifikation von Mitgliederbeitrags-Zahlungen
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
Gerichtliche Fragepflicht bezüglich eines nicht eingereichten notwendigen Dokuments
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz hebt COVID-Beschränkungen zu allen Schengen-Staaten auf
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist... weiterlesen
WEKO: Super League darf spielen
Die WEKO entspricht gemäss heutiger Mitteilung dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen.... weiterlesen
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