Arbeitsbedingungen: Nichteinhaltung soll auf Antrag strafbar werden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Nachlassstundung aufgehoben per 11.09.2025. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich.... weiterlesen
Im Rahmen der konkreten Projekte sammelt der Bund praktische Erfahrungen, wie der Entwicklung der e-ID und der Vertrauensinfrastruktur.... weiterlesen
Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch: zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch.... weiterlesen
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können.... weiterlesen
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen.... weiterlesen
Ausserhalb der Schweiz wurden verschiedene sog. «Massenverfahren» angestossen und - mit mehr oder weniger Erfolg... weiterlesen
Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. vom 21. April 2023... weiterlesen
Die 2015 in einem Scheidungsurteil getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im... weiterlesen
OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats...... weiterlesen
Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht...... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) die rechtlichen Grundlagen geschaffen für, bereits früher beschlossene... weiterlesen
Mit der von Alexander Marxer vorgelegten Dissertation "Stockwerkeigentum im Baurecht" werden behandelt...... weiterlesen
Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil... weiterlesen
Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat gemäss aOR 725 II eine Zwischenbilanz erstellen...... weiterlesen
Die Gesundheitszustand-Verschlechterung eines Ehegatten während einer lebensprägenden Ehe ist beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen...... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 folgendes beschlossen: Unterstützung einer parlamentarischen Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung.... weiterlesen
Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern.... weiterlesen
Rolf Metz Reiserecht IN A NUTSHELL 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2025 275 Seiten Dike Verlag CHF 48.00 ISBN 978-3-03891-655-0 Buchart Buch (Kartoniert /... weiterlesen
Eine unverteilte Erbschaft kann gestützt auf Art. 49 SchKG als solche betrieben werden...... weiterlesen