Nachkonkurs und Verteilung
Hat ein Gläubiger im (negativen) Kollokationsprozess nach SchKG 250 Abs. 2, d.h. in einem «Wegweisungsprozess», obsiegt,...... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Einsetzung einer Kindesvertretung
Die Einsetzung einer Kindsvertretung wird von Amtes wegen geprüft; erfolgt ermessensweise; hat nach vorgängiger Gewährung...... weiterlesen
KI-Zusammenfassungen: Von Such- zu Antwortmaschinen oder die entschädigungslose Inhaltsverwendung
Die neuen KI-Zusammenfassungen von Redaktionsinhalten bei Google und anderen Anbietern sind ein nachteiliges Novum für alle Verlage und Autoren... weiterlesen
Öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber im HR eingetragenen Schuldnern: Staat hat neu auf Konkurs zu betreiben
Die neuen Bestimmungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses sind am 01.01.2025 in Kraft getreten.... weiterlesen
Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz
Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren.... weiterlesen
Organisationsmangel: Anspruch auf gerichtliche Genehmigung des Sachwalter-Honorars?
OR 731b Abs. 2 - Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben... weiterlesen
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker / Moritz Seiler: Schweizerisches Steuerverfahrensrecht
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker / Moritz Seiler Schweizerisches Steuerverfahrensrecht 3. Auflage Zürich + Genf 2024 750 Seiten Schulthess Juristische Medien AG... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Fristlose Kündigung, Arbeitszeugnis und Leistungsklage
Es bestand in der konkreten Situation kein Anlass für eine fristIose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil keine unwiderrufliche Störung des Vertrauensverhältnisses vorlag.... weiterlesen
Reform der Wohneigentumsbesteuerung: Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme
Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen.... weiterlesen
Kinderunterhalt: Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge
Eine automatische Abstufung bzw. eine Erhöhung der Kinderunterhaltszahlungen gilt als willkürlich...... weiterlesen
Keine Niederlassungsbewilligung für Kind mit Diplomatenstatus
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte.... weiterlesen
Bundesrat will Bauhandwerkerpfandrecht beibehalten
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen... weiterlesen
LINDOR-Kugeln: Lauterkeitsrechtlich unnötige Anlehnung
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat in Sachen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Gesuchstellerin 1) und Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG...... weiterlesen
Verzicht auf eingeschränkte Revision (sog. Opting-out): Nur für künftige Geschäftsjahre + HR-Anmeldung vor Beginn des Geschäftsjahres
Eine Aktiengesellschaft (AG) unterliegt der ordentlichen Revision, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der nachgenannten Schwellenwerte überschreitet... weiterlesen
Durchführung des Konkursverfahrens: Sicherheitsleistung
Die Kosten für die Verwertung von Pfandgegenständen sind bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss SchKG 230 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen.... weiterlesen
Rembert Süss (Hrsg.): Erbrecht in Europa
Das Buch „Erbrecht in Europa“ in der 5. Auflage bietet Einblick in die Erbrechte Europas mit nun insgesamt 50 Länderberichten das internationale und materielle Erbrecht... weiterlesen
Dauer des nachehelichen Unterhalts: Begriff der Lebensprägung
Eine Ehe ist als lebensprägend anzusehen, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und...... weiterlesen
Arbeitslosigkeit: Anstieg um 19,9 % auf rund 130’000 Betroffene per Juli 2025
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter zugenommen... weiterlesen
US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort
Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern.... weiterlesen
Home Office: Tätigkeitsprinzipien
Die Home-Office-Tätigkeit beim Arbeitnehmer zu Hause findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt. Auch beim Arbeiten zu Hause darf der Arbeitgeber eine geordnete und disziplinierte Tätigkeit verlangen.... weiterlesen