Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Seit dem 1. Januar 2013 ist die Revision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft. Im Zuge dieser Gesetzesrevision wurden der Vorsorgeauftrag und die... weiterlesen
Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden... weiterlesen
Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die «alten» EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel... weiterlesen
Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura", ein zweites Massnahmenpaket soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ASTRA hat am... weiterlesen
Eine fristlose Kündigung setzt zwingend voraus, dass ein so genannt "wichtiger Grund" vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht...... weiterlesen
Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den... weiterlesen
76'196 Führerausweise wurden 2012 in der Schweiz entzogen. Damit bleibt die Anzahl Ausweisentzüge insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Zugenommen haben die Entzüge wegen Unaufmerksamkeit... weiterlesen
Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische... weiterlesen
Seit der Bundesrat 2009 die Botschaft zur "Swissness-Vorlage" verabschiedet hat, wurden im Parlament die Details der Umsetzung diskutiert. Umstritten waren die konkreten Auflagen, die Lebensmittel... weiterlesen
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel... weiterlesen
Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners... weiterlesen
Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser... weiterlesen
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen,... weiterlesen
Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli... weiterlesen
Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen... weiterlesen
In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen
Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in... weiterlesen
Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit,... weiterlesen
Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten... weiterlesen
Am 1. Januar 2013 trat das neue Namensrecht für Ehepaare in Kraft: Bei einer Heirat behalten grundsätzlich beide Partner ihre Namen und ihr Bürgerrecht, können... weiterlesen