Parteiwechsel: Mitteilung + Zustimmung der bisherigen Partei
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
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ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2025-2028
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23.08.2024 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2025-2028 aktualisiert.... weiterlesen
CH-Zeichen: Normgrösse für Fahrzeuge, die ins Ausland fahren
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. ... weiterlesen
Liegenschaftensteuer: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 22.08.2024 ist der Artikel «Liegenschaftensteuer» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden... weiterlesen
Berufskostenpauschalen + Naturalbezüge 2025: Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 22.08.2024 das Rundschreiben Nr. 210 «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2025 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
Klagebewilligung: Ist dem Gericht die Originalurkunde einzureichen?
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend.... weiterlesen
Unvollständige Verträge
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen
Erdbeben: BR befürwortet die Finanzierung von Gebäudeschäden durch einen Grundeigentümerbeitrag
Der Bundesrat (BR) hat am 21.08.2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen:... weiterlesen
Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV): von Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) verabschiedet... weiterlesen
Kiril Haslebacher: Das Arm’s Length Principle im schweizerischen Recht
Die Organisationsform des Konzerns zieht regelmässig Fragen nach sich: Ambivalenz von Konzerndenken und – mangels eines schweizerischen Konzernrechts – des Denkens nach Interessewahrung der jeweiligen... weiterlesen
Privatjet: Gewerbliche Nutzung
Die A. AG in Liquidation war vom 01.02.1999 bis zum 30.09.2010 im MWST-Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen:... weiterlesen
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel: Keine private Vermögensverwaltung bei reiner Fremdfinanzierung
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2'100'000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Keine Kinderbetreuungspflichten und keine gesundheitlichen Probleme
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Kinderbetreuungspflichten wahrzunehmen und keine gesundheitlichen Probleme zu verkraften, ist die Aufnahme einer «Vollzeiterwerbstätigkeit» grundsätzlich zumutbar.... weiterlesen
Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament
Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen
Betreibungswesen: Digitalisierung soll noch weiter vorangetrieben werden
Der Bundesrat (BR) möchte das Betreibungswesen weiter modernisieren... weiterlesen
Versicherungsvermittler-Tätigkeit + -Entschädigung: Bessere Regulierung / Telefonische Kaltakquise wird strafbar
Alle Versicherer sind inskünftig verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten... weiterlesen
Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) möchte, um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen... weiterlesen
AIA über Kryptowerte: Bestimmung der Partnerstaaten
Der Bundesrat (BR) hat am 14.08.2024 beschlossen, dass die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet wird... weiterlesen
Alexandra Jungo: Tafeln und Fälle zum Erbrecht
Die Erarbeitung des Erbrechts anhand grafischer Darstellungen sowie anhand von Fällen und Lösungsvorschlägen hat sich nicht nur im Studium, sondern auch in der Praxis bewährt.... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Berechnungsmethode + Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität
Bei ausserordentlich guten finanziellen Verhältnissen besteht ebenfalls kein Anspruch auf Anwendung der «einstufig-konkreten Berechnungsmethode»... weiterlesen
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