Patchwork-Family: Aufteilung des Betreuungsunterhalts?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in der Streitsache 5A_378/2021 mit der Frage zu befassen, ob der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist.... weiterlesen
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Strittige Vormerkung eines Mietverhältnisses im Grundbuch: Vereinfachtes Verfahren
Die Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach Art. 261b OR... weiterlesen
Europaratskonvention zu KI: Verabschiedung unter Mitarbeit der Schweiz
Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz am 17.05.2024 verabschiedet.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz verbleibt weiterhin bei 1,72% (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2024).... weiterlesen
Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung
"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen
Betreibungsgebühren: Bundesrat befürwortet punktuelle Senkung
Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen
Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker
Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen
Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt
Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen
Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte
Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen
Valérie Dittli: Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Widerruf und Berichtigung des Grundbuchs
Dem Beschwerdeführer war wegen falscher Angaben innert der zehnjährigen Frist von BGBB 71 Abs. 2 die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks widerrufen worden.... weiterlesen
Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder: NR fordert steuerliche Abzugsfähigkeit
Der Nationalrat (NR) verlangt, dass die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder in Ausbildung steuerlich abzugsfähig sind.... weiterlesen
Schweiz: Langfristige Steuer- und Standortstrategie
Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie. Auf Postulat hin hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine langfristige Steuer- und Standortstrategie zu entwickeln.... weiterlesen
«Konkubinat» und einfache Gesellschaft an des Partners Grundstück
Eine „einfache Gesellschaft“ (OR 530 ff.) kann zwischen zwei Lebenspartnern entstehen, wenn ein Grundstück, welches ihnen als „gemeinsame Wohnung“ diente.... weiterlesen
CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab
Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären.... weiterlesen
Vorkaufsrecht: Schadenersatz wegen Verletzung des vertraglichen Vorkaufsrechts – unbezifferte Forderungsklage
Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen
Jahresberichterstattungen 2023: Offenlegung der Vergütungen von Stiftungsrat und Geschäftsleitung nach den neuen Regeln
Der Bundesrat hat die vom Parlament am 19.06.2020 beschlossene Teilrevision von ZGB 84b am 02.02.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Leitender Angestellter manipuliert Arbeitsrapporte: Fristlose Entlassung gerechtfertigt
Ein leitender Angestellter, der die Stundenrapporte manipuliert und dennoch als richtig unterzeichnet, missbraucht das Vertrauen der Arbeitgeberin.... weiterlesen
Parteiwechsel von Zürcher Kantonsrätin: Beschwerdegutheissung – Verwaltungsgericht muss Hintergründe abklären + entscheiden
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen
Microsoft Bing: EU-Kommission klärt KI-Gefahren ab
Mit einem rechtsverbindlichen Auskunftsersuchen verlangt die EU-Kommission bei Microsoft Bing gestützt auf den Digital Services Act die Bereitstellung interner Dokumente und Daten.... weiterlesen
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