Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen / Vermögensermittlung per Todestag
Zunächst hatte die Ermittlung des Nachlasses der verstorbenen EL-Bezügerin bei massgebendem Vermögen am Todestag zu erfolgen...... weiterlesen
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Ferienwohnung/Zweitwohnsitz der Ehefrau: Keine entschädigungslose Löschung der Nutzniessung des Ehemannes
Im konkreten Fall erwarben die Ehegatten gemeinsam ein Chalet und entschieden sich, im Grundbuch eintragen zu lassen... weiterlesen
Rechtsschrift-Versand per «Einschreiben prepaid»: Rechtzeitigkeitsnachweis der Postaufgabe gescheitert
«Ein Anwalt hatte die Berufungsschrift mittels «Einschreiben prepaid» frankiert in einen Briefkasten geworfen.... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2026 in der Schweiz: Der Überblick
Summary Ab 2026 gelten in der Schweiz verschiedene neue Gesetze und Vorschriften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die neuen oder geänderten... weiterlesen
Nizza-Klassifikation: Neuaufnahmen, Änderungen und Umklassierungen ab 01.01.2026 in Kraft
Die 13. Auflage der Nizza-Klassifikation tritt am 01.01.2026 in Kraft. Damit werden nebst Neuaufnahmen und Änderungen auch die in den vergangenen drei Jahren beschlossenen Umklassierungen aktiviert.... weiterlesen
Krankenkasse KLuG: Trotz Konkurseröffnung Versichertenschutz weiterhin gewährleistet
Auf Verlangen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wurde am 05.01.2026 eröffnet: Konkurs über die KLuG Krankenversicherung.... weiterlesen
Vorsorgebeiträge + -leistungen der Säule 3a: Steuerliche Behandlung nach neuem Kreisschreiben 18a
Das bisherige Kreisschreiben 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu den Vorsorgebeiträgen und -leistungen wird ersetzt durch das neue Kreisschreiben 18a... weiterlesen
Richtlinien in Markensachen: Aktualisierung per 01.01.2026
Die Richtlinien in Markensachen wurden aktualisiert; treten am 01.01.2026 in Kraft.... weiterlesen
Lohnmassnahmen 2026 (Kürzung Teuerungsausgleich von 0,2 % auf 0,1 %)
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.12.2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren.... weiterlesen
Unfallversicherung: UVV soll für Selbstständige zugänglicher werden
Der Bundesrat (BR) will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen.... weiterlesen
Berufsmässiger Personentransport mit Personenwagen (PW): Bundesrat will moderne Regeln
Der Bundesrat (BR) will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen... weiterlesen
Leander D. Loacker (Hrsg.): Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
Das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPR/IZVR) fordert bzw. überfordert durch:die Vielfalt der Rechtsquellen; die Verschiedenheit der nachschlagbaren Rechtsquellen.... weiterlesen
Gütergemeinschaft: Eigengut-Investitionsnachweis in Vermögensgegenstand des andern Ehegatten
Beim Güterstand der Gütergemeinschaft gelten alle Vermögenswerte als Gesamtgut, sofern und soweit nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.... weiterlesen
Bürogemeinschaft: Ersatzzustellung am Rechtsdomizil
Es ist die Aufgabe der Gesellschaft,an ihrem Rechtsdomizil für Behörden physisch erreichbar sein. Dies gilt auch an Tagen, an welchen...... weiterlesen
Kinder ins Ausland verbracht: Schuldspruch gegen Mutter wegen Entführung aufgehoben
Ein obhutsberechtigter Elternteil macht sich nicht wegen Entführung strafbar, wenn er mit seinem Kind, das unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht, eigenmächtig ins Ausland zieht.... weiterlesen
In Abwesenheit eines Ehegatten geschlossene Ehe: Keine Anerkennung
Die Eheschliessung von zwei Personen, von denen sich die eine im Zeitpunkt des Eheschliessungsakts in der Schweiz befindet und die andere im Ausland,...... weiterlesen
Neue Verkehrsregeln ab 2026
Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Es treten zahlreiche Neuerungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft.... weiterlesen
Autobahnvignette 2026
Für das Vignettenjahr 2025 konnten Käuferinnen und Käufer zum zweiten Mal wählen zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen.... weiterlesen
Regina Kiener / Benjamin Schindler / Arthur Brunner: Polizeirecht
Die Arbeit der Polizei ist vielfältig motiviert und ausgerichtet: Rechtliche Vorgaben; tägliche Herausforderungen des Schutzes der Allgemeinheit und des Einzelnen...... weiterlesen
Passantrag für Kind: Elterliche Zustimmung bzw. Ersatzzustimmung durch KESB-Beschluss
Dem Grundsatze nach haben Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart.... weiterlesen
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