Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission
Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen
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Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren.... weiterlesen
Der Begriff «Panoptikum» weist in seiner etymologischen Bedeutung auf eine Gesamtschau zu einem bestimmten Bereich.... weiterlesen
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register... weiterlesen
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 07.02.2025 hat das Bezirksgericht Zürich - Nachlassgericht Zürich in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert... weiterlesen
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen aber nicht die klassische Opfersituation, sondern Personen, welche sich der Opferhaltung als Lebensmodell verschrieben haben und bei Dritten stets Hilfsgefühle auslösen.... weiterlesen
Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen:... weiterlesen
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten... weiterlesen
This book, written in English, deals with many aspects of succession and transfer of assets in the context of Swiss succession.... weiterlesen
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht... weiterlesen
Mitteilung der «Lerch AG Bauunternehmung» an alle Gläubiger, Kunden und Geschäftspartner... weiterlesen
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau... weiterlesen
Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte.... weiterlesen
Das «Dossier Steuerinformationen» soll allen, die mit Steuern im Allgemeinen – und hier mit den Verrechnungspreisen (Transfer pricing) im Besonderen - zu tun haben, erleichtern... weiterlesen
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. ... weiterlesen
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar 2. Auflage Basel 2024 471 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / Nomos CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4645-3 Buchart Buch... weiterlesen
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Der «Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU» hat am 16.01.2025 beschlossen... weiterlesen