Wirkungen eines Sicherungsinventars nach kantonalem Recht
ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die... weiterlesen
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Coronavirus: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 02.05.2022
Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich,... weiterlesen
Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim: Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung übernehmen
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten... weiterlesen
Kündigung von Armeeangehörigen wegen Impfverweigerung bestätigt
Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat... weiterlesen
Hans Giger: SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen
Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart... weiterlesen
Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU-Regeln
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können.... weiterlesen
Anwaltsvollmacht: Zulässigkeit der Aufforderung einer Vollmachts-Vorlage an Berufskollegen?
Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In... weiterlesen
Ausbleiben einer GV: Keine stillschweigende Verlängerung des VR-Mandats
OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann... weiterlesen
Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten... weiterlesen
Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Dossier weiterentwickeln
Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln... weiterlesen
Überstunden-Nachweis: Gerichtliche Billigkeitsschätzung, wo Zeugenaussagen fehlten
Gelingt dem Arbeitnehmer der strikte Beweis geleisteter Überstunden nicht, darf das Gericht das Quantitativ der Überstunden anhand der Erklärungen des Arbeitnehmers und der Zeugen abschätzen.... weiterlesen
Zonenkonformität? Keine Bewohnung eines Musterhauses in der Gewerbezone
§ 56 PBG ZH Das Wohnen ist der Gewerbezone fremd und nur in den engen Grenzen von § 56 Abs. 4 PBG ZH zulässig. Die... weiterlesen
Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)
Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 2. Auflage Bern 2022 396 Seiten Stämpfli Verlag CHF 218.00 ISBN 978-3-7272-8637-7 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt /... weiterlesen
WEKO ist in den digitalen Märkten aktiv
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber... weiterlesen
Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt und Qualifikation der Ehe als lebensprägend
ZGB 125 Für die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend sind – unabhängig von einer bestimmten Dauer – massgebend: die Umstände des individuell konkreten Einzelfalls; ein... weiterlesen
ETH-Professorin zu Recht entlassen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend war. Da es für die Kündigung an einer... weiterlesen
Übermässige Unterdrucksetzung durch verdeckte Ermittler: Unverwertbarkeit des Geständnisses
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht... weiterlesen
Sprachnachweis für Einbürgerung: Maturitätsnote ausreichend
Der Nachweis genügender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann laut Bundesgericht (BGer) auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das BGer hiess... weiterlesen
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