Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. ... weiterlesen
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Ansgar Staudinger / Stephan Keiler: Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar 2. Auflage Basel 2024 471 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / Nomos CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4645-3 Buchart Buch... weiterlesen
Software: Abtretung von Urheberrechten oder «Softwareklau»?
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Bilaterales Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen
Der «Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU» hat am 16.01.2025 beschlossen... weiterlesen
Energieeffizienz-Kategorien: Neue Einteilung für Personenwagen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen... weiterlesen
Fehlbare Richter: GPK-SR fordert Disziplinarverfahren
Aufgrund der Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) kommt es auch an den eidgenössischen Gerichten immer wieder zu Fehlverhalten von Richterinnen und Richtern:... weiterlesen
MWST: ESTV passt Praxis zur Befreiung von der Steuerpflicht an (Kein Eintrag im MWST-Register für bestimmte ausländische Unternehmen)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «MWST-Praxis» zur «Befreiung von der Steuerpflicht» angepasst... weiterlesen
Raserdelikte: Neue Regelung der Mindeststrafe
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen
Roger Thalmann: Die Vertragsnatur des Frachtvertrags
Die Welt des Transports ist vielschichtig und mit rechtlichen Problemen verbunden. Für die Entscheidung der rechtlichen Fragen ist meist die Rechtsnatur des Frachtvertrags massgebend... weiterlesen
Reederei stornierte Schiffsreisen wegen verspäteter Fähren-Ablieferung: Passagierrechte
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.... weiterlesen
Unnötiger Auspuffanlagen-Lärm + Laufenlassen des Verbrenner-Motors im Stand
Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR... weiterlesen
Sanierung von Kapitalgesellschaften + Genossenschaften: Publikation Kreisschreiben Nr. 32a
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat das Kreisschreiben «Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben)» am 20.01.2025 publiziert.... weiterlesen
Brände am Reiseziel: Stornogrund?
Immer wieder tritt der Fall ein, dass mit Freude eine Reise gebucht wird und nach Buchung am Ferienort Waldbrände entstehen.... weiterlesen
Zürcher Online-Grundbuchabfrage: Neu haben Grundeigentümer Möglichkeit zur Anonymisierung
Bei Online-Anonymisierung: Eigentümer-Nachforschungen wieder analog beim Grundbuchamt Einleitung Die digitale Eigentümerabfrage zu einem Grundstück im Kanton Zürich konnte seit Herbst 2023 – nach einem Unterbruch wegen Sicherheitsproblemen – kostenfrei vorgenommen werden. Agenda Einleitung... weiterlesen
Mädchensekundarschule «Kathi» in Wil (SG): Aktueller Betrieb nicht verfassungskonform
Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut.... weiterlesen
Mutation Steiner AG – Eine erklärungsbedürftige Vermögensübertragung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 15.01.2025 hat das Bundesamt für Justiz (BJ), Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert... weiterlesen
Sanierungsverfahren für überschuldete Personen: Vorschlag des BR
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten... weiterlesen
MWST: ESTV passt Praxis zum Ort der Dienstleistung an
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «MWST-Praxis» zum «Ort der Dienstleistung» angepasst: Bestimmung des Orts einer Dienstleistung Empfängerort Tätigkeitsort Die ESTV-Publikation enthält im Einzelnen folgende... weiterlesen
Cyrill A.H. Chevalley: Testamentarische Schiedsklauseln
Cyrill A.H. Chevalley Testamentarische Schiedsklauseln Einseitig angeordnete Schiedsgerichte in Erbsachen gemäss Art. 178 Abs. 4 IPRG und Art. 358 Abs. 2 ZPO, mit... weiterlesen
Nichtbestehen der Probezeit am Langzeitgymnasium
Sachverhalt und Erwägungen Der Sohn der Beschwerdeführenden erfüllte in der Probezeit am Langzeitgymnasium die Bedingungen für eine definitive Aufnahme an die Mittelschule nicht. Gemäss § 20... weiterlesen
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