Ausbleiben einer GV: Keine stillschweigende Verlängerung des VR-Mandats
OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann... weiterlesen
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Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten... weiterlesen
Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Dossier weiterentwickeln
Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln... weiterlesen
Überstunden-Nachweis: Gerichtliche Billigkeitsschätzung, wo Zeugenaussagen fehlten
Gelingt dem Arbeitnehmer der strikte Beweis geleisteter Überstunden nicht, darf das Gericht das Quantitativ der Überstunden anhand der Erklärungen des Arbeitnehmers und der Zeugen abschätzen.... weiterlesen
Zonenkonformität? Keine Bewohnung eines Musterhauses in der Gewerbezone
§ 56 PBG ZH Das Wohnen ist der Gewerbezone fremd und nur in den engen Grenzen von § 56 Abs. 4 PBG ZH zulässig. Die... weiterlesen
Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)
Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 2. Auflage Bern 2022 396 Seiten Stämpfli Verlag CHF 218.00 ISBN 978-3-7272-8637-7 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt /... weiterlesen
WEKO ist in den digitalen Märkten aktiv
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber... weiterlesen
Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt und Qualifikation der Ehe als lebensprägend
ZGB 125 Für die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend sind – unabhängig von einer bestimmten Dauer – massgebend: die Umstände des individuell konkreten Einzelfalls; ein... weiterlesen
ETH-Professorin zu Recht entlassen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend war. Da es für die Kündigung an einer... weiterlesen
Übermässige Unterdrucksetzung durch verdeckte Ermittler: Unverwertbarkeit des Geständnisses
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht... weiterlesen
Sprachnachweis für Einbürgerung: Maturitätsnote ausreichend
Der Nachweis genügender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann laut Bundesgericht (BGer) auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das BGer hiess... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2021/II
Erneut weniger Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht:... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Schutzschirm für Eventbranche
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Unterstützungsmassnahmen für Kultursektor
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat hat am 13.04.2022 beschlossen, die «Covid-19-Kulturverordnung» anzupassen und die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende um 2 Monate, d.h. bis... weiterlesen
Peter Forstmoser / Marcel Küchler: Schweizerisches Aktienrecht 2020
Peter Forstmoser / Marcel Küchler Schweizerisches Aktienrecht 2020 Mit neuem Recht der GmbH und der Genossenschaft und den weiteren Gesetzesänderungen Bern 2021 996 Seiten Stämpfli... weiterlesen
Gewässerschutzverordnung (GSchV): BR startet Revisions-Vernehmlassung
Dauer: bis 10.08.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Vernehmlassung zur revidierten Gewässerschutzverordnung eröffnet: Trinkwasser und Oberflächengewässer sollen besser vor Pestiziden geschützt werden. Stärkung... weiterlesen
Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?
Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,... weiterlesen
Gesetz für Flugpassagierdaten (FPG): BR eröffnet Vernehmlassung
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein... weiterlesen
5G und Glasfaser: Zur Hochbreitband-Versorgung der Schweiz
19.4043 POSTULAT – Nachhaltiges Mobilfunknetz Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 mit der Hochbreitband-Versorgung der Schweizer Bevölkerung befasst: Dichte und leistungsfähige Netze mit adaptiven... weiterlesen
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