Neue Rechte für EU-Bahnreisende
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Öffentlich-rechtliche Forderungen: Inskünftig Konkurs- statt Pfändungsbetreibung
Nach längeren Beratungen hatte das Parlament 2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet.... weiterlesen
Der Beinahe-Kollaps der Credit Suisse hätte vermutlich die Einlagensicherung für Sparer überfordert
Bei der letzten Anpassung der Einlagensicherung ging man davon aus, dass der Schutz der Einlagen der Sparer in der Schweiz nach der letzten Stärkungsrunde gewährleistet sei.... weiterlesen
Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt
Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung...... weiterlesen
Aktienrechtsreform bringt auch den Genossenschaften neue Regeln
Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert.... weiterlesen
EFD verfügt Massnahmen vs. CS und UBS im Vergütungsbereich
Anweisung, das Vergütungssystem von Mitarbeitern, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet,... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Analyse zur Spruchkörperbildung liegt vor
Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen
Wegzug des Betreibungsschuldners ohne Adressangabe: Wie weiter?
Viele Gläubiger tun sich schwer mit der zivil- und zwangsvollstreckungs-rechtlichen Verfolgung ihrer Schuldner.... weiterlesen
Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig
Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen
Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni
Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen.... weiterlesen
ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 09.05.2023 die neuen Steuermäppchen «Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit», «Pauschalabzug für Mehrkosten für Verpflegung» und «Abzüge bei auswärtigem Wochenaufenthalt» aufgeschaltet.... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2022/II
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel
Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel.... weiterlesen
Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?
Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der... weiterlesen
Rechtsvorbeifahren vs. Rechtsüberholen – Letzteres muss nicht Führerausweisentzug zur Folge haben
Differenzierende Rechtsprechung des Bundesgerichts Einleitung Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu... weiterlesen
Sittenwidrige Testamente
Im erbrechtlichen Praxisalltag wird relativ oft die Beurteilung des Testaments eines Erblassers gewünscht, ob es rechts- und / oder sittenwidrige Inhalte aufweise.... weiterlesen
Shimano Europe B.V. ruft bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Shimano Europe B.V. bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) zurück.... weiterlesen
Grossbanken-Fusion: Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Beim Stellenabbau ist stets die Ultima ratio die Entlassung, d.h. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.... weiterlesen
Grossbanken-Fusion: Der Sozialplan
Es ist damit zu rechnen, dass für die betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan aufgestellt wird.... weiterlesen
Grossbanken-Fusion: Der Personalabbau
Der Personalabbau ist nach der in Teil 3 behandelten Arbeitnehmerversetzung der nächst gravierendere Einschnitt ins Personalwesen eines Unternehmens.... weiterlesen
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