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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Verkehrsrecht / Reiserecht

Neue Rechte für EU-Bahnreisende

LAWMEDIA Redaktion - 05.06.2023

Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Strafrecht / Steuern

Öffentlich-rechtliche Forderungen: Inskünftig Konkurs- statt Pfändungsbetreibung

LAWMEDIA Redaktion - 02.06.2023

Nach längeren Beratungen hatte das Parlament 2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet.... weiterlesen

Bankenrecht

Der Beinahe-Kollaps der Credit Suisse hätte vermutlich die Einlagensicherung für Sparer überfordert

LAWMEDIA Redaktion - 01.06.2023

Bei der letzten Anpassung der Einlagensicherung ging man davon aus, dass der Schutz der Einlagen der Sparer in der Schweiz nach der letzten Stärkungsrunde gewährleistet sei.... weiterlesen

Reiserecht

Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt

LAWMEDIA Redaktion - 30.05.2023

Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung...... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Genossenschaftsrecht

Aktienrechtsreform bringt auch den Genossenschaften neue Regeln

LAWMEDIA Redaktion - 25.05.2023

Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert.... weiterlesen

Bankenrecht / Arbeitsrecht

EFD verfügt Massnahmen vs. CS und UBS im Vergütungsbereich

LAWMEDIA Redaktion - 24.05.2023

Anweisung, das Vergütungssystem von Mitarbeitern, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet,... weiterlesen

Gerichte / Ausländer- und Asylrecht

Bundesverwaltungsgericht: Analyse zur Spruchkörperbildung liegt vor

LAWMEDIA Redaktion - 17.05.2023

Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen

Personenrecht / Betreibung

Wegzug des Betreibungsschuldners ohne Adressangabe: Wie weiter?

LAWMEDIA Redaktion - 17.05.2023

Viele Gläubiger tun sich schwer mit der zivil- und zwangsvollstreckungs-rechtlichen Verfolgung ihrer Schuldner.... weiterlesen

Datenschutzrecht

Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig

LAWMEDIA Redaktion - 12.05.2023

Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen

Arbeitsrecht

Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni

LAWMEDIA Redaktion - 11.05.2023

Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit

LAWMEDIA Redaktion - 10.05.2023

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 09.05.2023 die neuen Steuermäppchen «Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit», «Pauschalabzug für Mehrkosten für Verpflegung» und «Abzüge bei auswärtigem Wochenaufenthalt» aufgeschaltet.... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietschlichtungs-Statistik 2022/II

LAWMEDIA Redaktion - 09.05.2023

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel

LAWMEDIA Redaktion - 04.05.2023

Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel.... weiterlesen

Reiserecht / Strafrecht

Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?

LAWMEDIA Redaktion - 27.04.2023

Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Rechtsvorbeifahren vs. Rechtsüberholen – Letzteres muss nicht Führerausweisentzug zur Folge haben

LAWMEDIA Redaktion - 26.04.2023

Differenzierende Rechtsprechung des Bundesgerichts Einleitung Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu... weiterlesen

Erbrecht

Sittenwidrige Testamente

RA Urs Bürgi und RA Marc Peyer - 20.04.2023

Im erbrechtlichen Praxisalltag wird relativ oft die Beurteilung des Testaments eines Erblassers gewünscht, ob es rechts- und / oder sittenwidrige Inhalte aufweise.... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Produktehaftung/Produktesicherheit / Verkehrsrecht

Shimano Europe B.V. ruft bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück

LAWMEDIA Redaktion - 13.04.2023

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Shimano Europe B.V. bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) zurück.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Grossbanken-Fusion: Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte - 13.04.2023

Beim Stellenabbau ist stets die Ultima ratio die Entlassung, d.h. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Grossbanken-Fusion: Der Sozialplan

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte - 12.04.2023

Es ist damit zu rechnen, dass für die betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan aufgestellt wird.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Grossbanken-Fusion: Der Personalabbau

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte - 11.04.2023

Der Personalabbau ist nach der in Teil 3 behandelten Arbeitnehmerversetzung der nächst gravierendere Einschnitt ins Personalwesen eines Unternehmens.... weiterlesen

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