News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Ein Bericht des Nachtportiers Postöffnungszeiten Welcher Anwalt kennt den Fristendruck für die Einreichung von Rechtsschriften, der erst nach der Postaufgabe nachlässt, nicht. Der Service-Public hat... weiterlesen
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im... weiterlesen
Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele... weiterlesen
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die... weiterlesen
OR 324a / OR 324b Da der Bundesrat (BR) die Corona-Massnahmen per 01.04.2022 aufgehoben hat, stellt sich für neu coronapositiv getestete Betroffene die Frage, wie... weiterlesen
Bei Kleingemeinden können geringe Änderungen zu einer Statusänderung führen Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 31.03.2022 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem... weiterlesen
Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem... weiterlesen
Mehrkostenzuschlag aus Flugrouten-Änderungen? Einleitung In den vergangenen Wochen sind die Flugtreibstoffpreise des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen massiv angestiegen. In der... weiterlesen
Einige ausländische Airlines haben die Maskenpflicht für Reisen in bestimmte Gebiete aufgehoben. – Wie sieht die Situation für die schweizerischen Airlines aus? Mit dem Entscheid... weiterlesen
Für Mitarbeiter im Monatslohn Einleitung Wie am 13.12.2021 mitgeteilt, hat das Bundesgericht (BGer) in seinem Urteil 8C_272/2021 vom 17.11.2021 entschieden, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien-... weiterlesen
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von... weiterlesen
Einleitung Der Tabubruch, dass ein Land einen souveränen Nachbarstaat überfällt, hat zu beispiellosen Wirtschaftssanktionen geführt, die nicht nur im Zielstaat Wirkungen entfalten, sondern auch die... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,21% auf 1,19% gesenkt (per... weiterlesen
Die Anpassungen Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.02.2022 das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 5a bildet das: ESTV-Kreisschreiben Nr.... weiterlesen
Grafiken zu Einlagen, Rückzahlungen und anderen Veränderungen Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 28.01.2022 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips (KEP) aktualisiert, die Zahlen... weiterlesen
Problematische Verflechtung von planerischen Tätigkeiten und Angebotseinreichungen bei öffentlichen Vergaben Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Beschwerde wegen der Sanierung eines öffentlichen Schwimmbads erhoben: Eine Gemeinde setzte... weiterlesen
Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem... weiterlesen
Einleitung Für (wissende) Kunstbesitzer stellt sich jedes Jahr bei der Steuer(selbst)deklaration die Frage, ob und wenn ja, welche Werke sie als Hausrat oder als zu... weiterlesen
Einleitung Mit der am 01.01.2021 in Kraft getretenen Revision der Quellenbesteuergesetzgebung wurden in der Schweiz die Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen- und ordentlich besteuerten... weiterlesen
Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den... weiterlesen