News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Der hypothekarische Referenzzinssatz liegt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,19% auf 1,18% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Seit gestern, MI 01.06.2022, werden für eine Einreise nach Italien keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Vorbehalte des TCS in Coronavirus in... weiterlesen
Seit gestern, MI 01.06.2022, bis voraussichtlich zum MI 31.08.2022 werden für eine Einreise nach Deutschland keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Ob... weiterlesen
Neu eigenes Recht und nicht mehr bloss Haager-Trust-Übereinkommen Einleitung Der Gesetzgeber steht vor der Planung eines neuen schweizerischen Trustrechts, welches die bisherige sog. „Anerkennungs-Trust-Variante“ auf Basis des ratifizierten... weiterlesen
Pandemie wirkte sich je nach Altersgruppen und Verkehrsdeliktsarten unterschiedlich aus Die Gesamtzahl der Urteile aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) war im Vergleich zum Vorjahr stabil. Hingegen... weiterlesen
Das EDÖB hatte im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung zur Plattform meineimpfungen.ch im August 2021 die mangelhafte Integrität der Daten festgestellt... weiterlesen
Digitaler Schalter im Einsatz Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 24.05.2022 hinsichtlich EasyGov.swiss das Go-on zum weiter ausgebauten Online-Schalter für Unternehmen mitgeteilt: Grenzgängerbewilligungen Neu... weiterlesen
Internationale Reisen Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) passen die Impfempfehlung für Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem an:... weiterlesen
Eine zeit- und funktionsgerechte Aufwertung geplant Der Bundesrat (BR) hat am 18.05.2022 entschieden, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er... weiterlesen
Eine Möglichkeit zur Wahrung des eigenen Willens in Notfall-Situationen? Einleitung Die Patientenverfügung dient dem Aussteller, seinen Willen für einen Zeitpunkt kundzutun, an welchem er selbst nicht mehr... weiterlesen
Bildquelle: bvger.ch Die Spruchkörper-Bildung am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stand in der Kritik. Wir berichteten kurz: Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer hatte offenbar zuvor... weiterlesen
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Das Bundesverwaltungsgericht soll bei der Auswahl der Richter für die Verfahrenszuteilung mutmasslich Vorschriften verletzt haben: Es gehe... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22.03.2022 angepasst: Das Merkblatt N1/2007 Merkblatt über die Bewertung der Naturalbezüge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern... weiterlesen
BGFA 12 lit. a Einleitung Ein sog. „Direktkontakt“ ist gegeben, wenn sich ein Anwalt unter Umgehung des Berufskollegen direkt an die Gegenpartei wendet oder mit... weiterlesen
SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 11.05.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug... weiterlesen
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger mit... weiterlesen
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In... weiterlesen
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten... weiterlesen