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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Verwaltungsrecht

Fristen vor Feiertagen: Fairness oder Unfairness?

12.12.2024

Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr... weiterlesen

Luftfahrtrecht / Umweltrecht

SIL-Objektblatt des Flughafens Zürich (ZRH): Öffentliche Auflage der Anpassungen

12.12.2024

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat ab 10.12.2024 öffentlich aufgelegt: die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich und den Grundlagenbericht dazu.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Strafrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Neue Zahlen zeigen weiteren Handlungsbedarf

05.12.2024

Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietschlichtungs-Statistik 2024/I: Nach wie vor hohe Anzahl neuer Schlichtungsverfahren

05.12.2024

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten:... weiterlesen

Markenrecht

Bildmarke Apple (Apfel) führt zu neuer Praxis des Instituts für geistiges Eigentum (IGE)

05.12.2024

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) lockert gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) B-4493/2022 – [Apfel] (fig.) die Praxis in Bezug auf Zeichen, die den thematischen... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Produktehaftung/Produktesicherheit

Mammut: Rückruf der Lawinen-Verschüttetensuchgeräte Barryvox 2 und S2

05.12.2024

Mammut ruft in Zusammenarbeit mit dem BAKOM zurück: Die Lawinenverschüttetensuchgeräte (LVS) Barryvox 2 und S2... weiterlesen

Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent

02.12.2024

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%.... weiterlesen

E-Commerce / Kaufvertrag / IT-Recht

Black Friday 2024 in der Schweiz: Erwartungen und Tipps für einen klugen Einkauf

26.11.2024

Der Black Friday hat sich in der Schweiz fest etabliert und ist mittlerweile ein wichtiger Tag im Jahreskalender von Konsumenten und Händlern.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO: Missbrauch relativer Marktmacht bei französischsprachigen Büchern

22.11.2024

Gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 21.11.2024 verweigert die französische Verlagsgruppe «Madrigall» der Schweizer Buchhändlerin «Payot» den Bezug ihrer Bücher zu den in Frankreich üblichen Konditionen. ... weiterlesen

Mietrecht

Untermiete: Ein Instrument für Mieterprofite?

21.11.2024

Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird.... weiterlesen

Sanierung / Gesellschaftsrecht

GZO AG (c/o Spital Wetzikon): VR tritt geschlossen zurück

21.11.2024

Alle fünf Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) der GZO AG sind offenbar unisono zurückgetreten... weiterlesen

Strafrecht / Verkehrsrecht / Autorecht

Neue Betrugsmasche mit QR-Codes: Parkuhren und Bussenzettel im Visier von Kriminellen

21.11.2024

Eine neue und raffinierte Betrugswelle erschüttert mehrere Schweizer Kantone: Kriminelle manipulieren nicht nur Parkuhren mit gefälschten QR-Codes... weiterlesen

Konsumentenschutz / Darlehen/Kredite

Höchstzins für Konsumkredite sinkt per 01.01.2025 um 1% p.a.

21.11.2024

Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, sinkt per 01.01.2025 um 1 % auf neu:... weiterlesen

Darlehen/Kredite / Verwaltungsverfahren / Strafrecht

Covid-19-Kredite, Kurzarbeits- und Härtefall-Entschädigungen: Rückzahlungs-Aufforderungen, -Verfahren und Strafandrohungen

21.11.2024

Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Polizeiermessen: Ordnungsbussenverfahren oder Strafverfahren mit Administrativerfahren

14.11.2024

Einleitung Bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie Strafanzeige erstattet und damit das führerausweis-bezogene Administrativverfahren auslöst oder, ob sie es einzig... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Eherecht

Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues

07.11.2024

Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein?... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Steuerpolitische Vorstösse und Initiativen: Ein aktueller Überblick

31.10.2024

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich ihre Publikationen zu den Steuerentwicklung überarbeitet.... weiterlesen

Sozialhilferecht / Verkehrsrecht

Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen

31.10.2024

Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen

Bildung

Schweiz – USA: BR Parmelin unterzeichnet Abkommen zur Berufsbildung

29.10.2024

Die Schweiz und die USA haben am 23.10.2024 ihre enge Zusammenarbeit in der Berufsbildung bekräftigt... weiterlesen

Reiserecht

Airlines: Höhere Haftungsgrenzen für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Fracht-Schäden

24.10.2024

Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens... weiterlesen

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