News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit... weiterlesen
Neu auf der Liste: Kroatien und V.A.E. Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 04.09.2020 die ab MO 07.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss heutiger Medienmitteilung eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen sowie gegen MARKANT eröffnet. Im Fokus des Untersuchungsverfahrens stünden mutmasslich wettbewerbsbeschränkende... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz... weiterlesen
UK-Rückkehrer müssen dort in die Quarantäne Britische Staatsangehörige und Personen, die sich gerade in der Schweiz aufhalten, müssen bei ihrer Rückkehr nach England in die... weiterlesen
fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen... weiterlesen
Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur... weiterlesen
Unklarer Ablauf der 10 Tage-Voranmeldefrist: SA 22.08.2020 oder MO 24.08.2020 oder FR 21.08.2020? Am 12.08.2020 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte... weiterlesen
Einleitung Die Schulbehörden richten nach den Sommerferien ein besonderes Augenmerk auf die Reiserückkehrer, die Ferien in Risikogebieten verbrachten. Die Kontrolle der Einhaltung von Deklaration und... weiterlesen
OR 321d + OR 328 Einleitung Tattoos sind grundsätzlich eine persönliche Angelegenheit. Nachdem heute Tattoos keinen Seltenheitscharakter mehr haben, ist es seitens des Arbeitgebers wichtig,... weiterlesen
Einleitung Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder... weiterlesen
Arbeitgeberfürsorge – Weisungsrecht vs. Persönlichkeitsschutz – Quarantäne – Arbeitgeber-Wegweisungsrecht – Lohn vs. Erwerbsersatzanspruch? – Kündigungsschutz? Einleitung Viele Mitarbeiter kehren in den nächsten zwei Wochen aus... weiterlesen
Deklarationspflicht + Quarantänepflicht Einleitung Die Situation stark steigender Infektionszahlen in verschiedenen ausländischen Reise- und Tourismus-Destinationen macht in der Schweiz für Einreisende bzw. Ferienrückkehrer verschiedenen Massnahmen... weiterlesen
Arbeitsrechtliche Konsequenzen Ausgangslage Wer in die Schweiz zurückkehrt, nach dem er sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage in einem Staat oder... weiterlesen
7 Länder ergänzt und 3 entfernt / Quarantäne- und Arbeitsrechts-Risiken Einleitung Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun in unregelmässigen Abständen publizierte Liste der Risikoländer,... weiterlesen
Wie in verschiedenen Tagesmedien berichtet und auf den Flughäfen erkennbar, ist das Aufleben des Tourismus weltweit im Gange. Immer mehr Staaten haben ihre mit Covid-19... weiterlesen
Einleitung 2005 wurde der Führerausweis auf Probe (3-jährige Probezeit) in der Schweiz eingeführt. In der Bevölkerung und vor allem bei angehenden Fahrzeuglenkern sind die Zulassungsvoraussetzungen... weiterlesen
Hypothekarkredite Einleitung Bekanntlich soll der der Zinsbestimmung für grundpfandgesicherte Kredite (sog. „Hypothekardarlehen“) dienende, in Ungnade gefallene „Libor“ durch den Schweizerischen Referenzzinssatz „Saron“ bis Ende 2021... weiterlesen