Fahren in fahrunfähigem Zustand
Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten Person Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft... weiterlesen
Erpressung durch Cyber-Attacken
Cybererpressung als Erfolgsrezept Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder... weiterlesen
Traktandierungsrecht
OR 699 Abs. 3 Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert... weiterlesen
Bremstests auf öffentlicher Strasse
32 Bremstests auf der Autobahn – grobe Verkehrsregelverletzung Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. Um das bei einem FERRARI 430 neu eingebaute... weiterlesen
Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen
Wahlkampfausgaben gelten als persönliche Lebenshaltungskosten Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend. Die Steuerverwaltung... weiterlesen
Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit
Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden... weiterlesen
Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge
Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch... weiterlesen
Kabotageverbot in der Schweiz
Transporte innerhalb der Schweiz Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. Man spricht von Kabotage, wenn ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb des Ziellandes Transportdienstleistungen... weiterlesen
Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick
Telefonwerbung lässt sich zurzeit nicht ganz verhindern Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call... weiterlesen
Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber
Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der... weiterlesen
Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen
Unterschiedliche Promillegrenzen In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung, die... weiterlesen
Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)
Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des US-Steuerprogramms nicht an die amerikanischen Behörden geliefert werden. Mehr... weiterlesen
Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern
Oft nicht beachtete Chancen bzw. unberücksichtigte Risiken I. Einleitung Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. Häufig kommt es... weiterlesen
Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla... weiterlesen
Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen
Offene Zinsschere im Hypothekengeschäft Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. Die Zinsschere bei Hypotheken... weiterlesen
Online-Hypotheken (E-Hypotheken)
Anbieter von Online-Hypotheken in der Schweiz Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen... weiterlesen
Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer
Mobiltelefon am Steuer Telefonieren Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. Abhängig vom konkreten Fall kann dies sogar zum Entzug... weiterlesen
Home-Office-Arbeit: Keine Vermischung von Arbeits- und Privatsphäre
Home Office Day Schweiz Die Informations- und Kommunikationstechnologien machen es heute möglich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr ausschliesslich am Arbeitsplatz im Betrieb, sondern... weiterlesen
Haftung aus Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)
Wer die Gegenpartei über ihre Zweifel am Vertragsschluss nicht rechtzeitig informiert, wer weiterverhandelt, obwohl er weiss, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen wird, oder wer... weiterlesen
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