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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Staatsrecht / Politische Rechte

Parteiwechsel von Zürcher Kantonsrätin: Beschwerdegutheissung – Verwaltungsgericht muss Hintergründe abklären + entscheiden

23.05.2024

Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Stockwerkeigentum

Stockwerkeigentums-Gemeinschaftspfandrecht und Dreijahresfrist: Rückrechnung ab Stellung des Begehrens um Eintragung des Gemeinschaftspfandrechts

22.05.2024

Das Bundesgericht hatte sich nach eigenem Bekunden erstmals mit den divergierenden Lehrmeinungen und kantonalen Rechtsprechungen zur Berechnung der Dreijahresfrist auseinanderzusetzen... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

SBB: Kündigung einer Kundenbegleiterin wegen unzutreffender Angaben in missverständlichem medizinischem Fragebogen

21.05.2024

Die SBB stellten in einem medizinischen Fragebogen missverständliche Fragen zur Gesundheit und die Bewerberin gab unzutreffende Angaben zu ihrer Gesundheit.... weiterlesen

Medienrecht

UBI: Nicht sachgerechte Justizkritik in der «Tagesschau»

17.05.2024

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz gemäss Medienmitteilung vom 16.05.2024 die Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen.... weiterlesen

Tierrecht / Bildungsrecht

Hundekurse im Kanton Zürich: Anbieter müssen Prüfung bestehen

14.05.2024

Die Anbieter von obligatorischen Hundehalterkursen im Kanton Zürich müssen neu für eine Berufsausübungsbewilligung zwingend eine theoretische und praktische Prüfung bestehen.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Staatsrecht / Verwaltungsrecht

Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Zivilgerichte: Voraussetzungen?

13.05.2024

Art. 5 Abs. 5 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) verletzt Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV, sofern und soweit damit Streitigkeiten betreffend öffentlich-rechtliche Verhältnisse auf... weiterlesen

Bildung / Schulrecht

Veterinärmedizin-Studium: Zulassungstest für Kandidatin mit Lesestörung – Bundesgericht fordert weitere Abklärungen

08.05.2024

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Kandidatin mit einer Lesestörung gutgeheissen. Ihr wurde keine zusätzliche Zeit zum Absolvieren des Numerus clausus-Tests für das Studium der... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Steuerverfahrensrecht

Ehegatten-Zahlungsunfähigkeit und Verstoss gegen Treu und Glauben

07.05.2024

In der öffentlich-rechtlichen Streitsache 9C_545/2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 vorliegt.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

Bundesangestellter: Sexuelle Belästigung nicht erwiesen

06.05.2024

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kam zum Schluss, dass das bei solchen Kündigungen erforderliche Beweismass nicht erreicht war und hiess die Beschwerde des Bundesangestellten teilweise gut.... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Unbezifferte Forderungsklage: Erfordernis der Angabe eines Mindeststreitwerts

06.05.2024

Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO (siehe Box unten) verlangt für die Anhebung einer unbezifferten Forderungsklage die Angabe eines Mindeststreitwerts.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Erbrecht

Gerichtskostenvorschuss: Ratenzahlung?

30.04.2024

Der Streit im Fall BGer 5A_503/2021 drehte sich in einer Erbteilungsstreitigkeit um das Begehren des Beschwerdeführers, den erstinstanzlich verfügten Kostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen.... weiterlesen

Ehescheidung / Kindsrecht

Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge: Wer ist zuständig, die KESB oder das Gericht?

29.04.2024

Ist bei der Kinderschutzbehörde (KESB) einzig die Regelung der «nicht finanziellen Kinderbelange» hängig und wird danach bei Gericht eine «Unterhaltsklage» eingereicht.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Übermässiger Vermögensverbrauch vor Entstehung des Anspruchs bleibt unberücksichtigt

24.04.2024

Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht

Bauhandwerkerpfandrecht: Abfallabtransport ohne funktionalen Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben nicht mehr pfandgeschützt

23.04.2024

Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Anspruch auf Pauschalabzug für «übrige Berufskosten» bei Vorliegen eines von der Steuerbehörde genehmigten Spesenreglements

22.04.2024

Am 5. Januar 2020 reichte A.________ seine Steuererklärung für 2018 bei der zuständigen Behörde ein. Der Steuerbescheid datiert vom 12. Februar daraufhin.... weiterlesen

Kartellrecht

Beschwerde der Swisscom von Bundesgericht gutgeheissen

19.04.2024

Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen... weiterlesen

Stiftungsrecht / Zivilprozessrecht

Stiftung: Handelsregistereintrag für handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend

17.04.2024

Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend.... weiterlesen

Strafrecht

Electronic Monitoring: Anwendungsbereich-Erweiterung

16.04.2024

Die elektronische Überwachung, kann als Strafvollzugsform zur Diskussion stehen, wenn der vollziehbare Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe höchstens 12 Monate beträgt.... weiterlesen

Strafprozessrecht

Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren

16.04.2024

Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Umweltrecht

Taxifahrzeuge + Fahrdienste: CO2-Begrenzungs-Norm des Kantons Genf zulässig

11.04.2024

Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen

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