Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators
Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?
Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen
Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons
Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden.... weiterlesen
Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität
Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf.... weiterlesen
Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot
Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch,... weiterlesen
Erbenvertreter im Kanton Luzern: Zuständigkeiten von Teilungsamt und Teilungsgericht
Im Kanton Luzern ist das Teilungsamt zuständig für die Bestimmung des Erbenvertreters, des Umfangs, der Dauer und Erbenvertreter-Entschädigung.... weiterlesen
Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund
Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen
E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich
Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen.... weiterlesen
Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft: Güterrechtliche Auseinandersetzung
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft folgendes zu beachten ist.... weiterlesen
Realvollstreckung eines Konkurrenzverbots: Sofortiges Tätigkeitsverbot als Vorsorgliche Massnahme bei besonderer Treuwidrigkeit
Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen
Bedarf des Unterhaltsschuldners: Berücksichtigung von Liegenschaften-Amortisations- und -Unterhaltskosten?
Im Bundesgerichtsurteil 5A_440/2022 ging es um den Scheidungsunterhalt bei Vorhandensein eines Kindes im Allgemeinen und um die Ermittlung des Bedarfs des Unterhaltsschuldners.... weiterlesen
Ausschlagung: Zuweisung des Liquidationsüberschusses an den eingesetzten Erben
Für die Zuweisung des Liquidations-Überschusses einer Erbschaft, welche durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen wurde, gilt, wenn ein eingesetzter Erbe vorhanden ist, folgendes:... weiterlesen
Wegzug eines Elternteils ins Ausland: Alleinige Obhut?
Will ein Elternteil ins Ausland ziehen, so ist für die Beurteilung der Obhut von dieser Hypothese auszugehen...... weiterlesen
Subventionierte KiTa: Rechtliche Natur des Kinderbetreuungsvertrages bei behördlich festgelegtem, einkommensabhängigem Tarif
In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird.... weiterlesen
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Schutzfrist zulässig
OR 336c Abs. 1 lit. b; OR 336 Abs. 1 lit. a und d – Das Bundesgericht (BGer) bestätigte erstens den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Kündigungsfreiheit.... weiterlesen
Vernichtung illegal erlangter Vermögenswerte schliesst Geldwäscherei aus
Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.... weiterlesen
Stadt Winterthur hat laut VGer ZH unflätigem Arbeitnehmer zu Recht gekündigt
A war seit dem 1. September 2018 als Schlosser beim Tiefbauamt im Departement Bau und Mobilität der Stadt Winterthur tätig.... weiterlesen
Alternierende Obhut: Betreuungsanteile-Aufteilung unter den Eltern
Wird eine «alternierende Obhut» geplant, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen.... weiterlesen
Hausdurchsuchung: Polizeiliche Generalklausel als subsidiäre Rechtsgrundlage
Das kantonale Polizeirecht kann bei fehlender rechtlicher Grundlage in der Strafprozessordnung für die Durchsuchung eines Zimmers die erforderliche Grundlage bieten.... weiterlesen
Aberkennungsklage: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts?
Auf Beschwerde hin gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2022 hatte das Bundesgericht im Fall 4A_581/2022 zu klären.... weiterlesen
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