Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau... weiterlesen
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige... weiterlesen
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut.... weiterlesen
Sachverhalt und Erwägungen Der Sohn der Beschwerdeführenden erfüllte in der Probezeit am Langzeitgymnasium die Bedingungen für eine definitive Aufnahme an die Mittelschule nicht. Gemäss § 20... weiterlesen
Am 19.12.2024 verfügte laut Medienberichterstattung von Init7 die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in Sachen «Init7» gegen «Swisscom» betreffend «Interconnect Peering»... weiterlesen
A war ab dem 01.01.2019 für den Zweckverband C tätig, zuletzt als Heimleiterin.... weiterlesen
Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, dass ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf... weiterlesen
Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht hinsichtlich der Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren... weiterlesen
Fluggesellschaften müssen ihren Fluggästen bzw. Passagieren keine Entschädigung bezahlen, wenn Verspätungen durch aussergewöhnliche Umstände bei der Airport-Gepäckabfertigung entstehen... weiterlesen
Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt... weiterlesen
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein... weiterlesen
Die Tochter des Beschwerdeführers bestand die Aufnahmeprüfung für die Fachmittelschule und Berufsmaturitätsschule...... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
In Sachen British American Tobacco (Brands) Inc.,_, Klägerin, gegen Happy Rama Investment Corp., Ltd,_, Beklagte, betreffend Klage ergab sich folgendes... weiterlesen
Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen... weiterlesen
Bekanntlich ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30'000.— übersteigt.... weiterlesen
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a)... weiterlesen