Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung: Untauglicher Versuch
Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bzw. der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand betraf folgendes:... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung: Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern
Konkursschluss und Abtretungsverfügung nach Art. 260 SchKG zG der ausländischen Insolvenzverwaltung?... weiterlesen
Rechtsvorschlag: Rechtsvorschlagerklärung mittels E-Mail zulässig
Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann.... weiterlesen
Vermögensverzicht vor der Eheschliessung
Ein durch den verstorbenen Ehegatten vor der Eheschliessung vorgenommener Vermögensverzicht ist bei den anrechenbaren Einnahmen...... weiterlesen
Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland: Vorliegen einer echten Lücke
Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor... weiterlesen
Rückerstattung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge
Die 2015 in einem Scheidungsurteil getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im... weiterlesen
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit + Business Judgment Rule
OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats...... weiterlesen
Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis
Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht...... weiterlesen
Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag: Drittgläubiger-Beschwerderecht zur Geltendmachung eines Schuldner-Rechtsmissbrauchs
Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil... weiterlesen
Verantwortlichkeit: Business Judgment Rule + Bildung von Rückstellungen
Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat gemäss aOR 725 II eine Zwischenbilanz erstellen...... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Gesundheitszustandes?
Die Gesundheitszustand-Verschlechterung eines Ehegatten während einer lebensprägenden Ehe ist beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen...... weiterlesen
Nachlass: Betreibung einer unverteilten Erbschaft
Eine unverteilte Erbschaft kann gestützt auf Art. 49 SchKG als solche betrieben werden...... weiterlesen
Nutzniessung: Arrestort-Zuständigkeit
Eine Pfändung kann sich auf die Nutzniessungserträge und, sofern und soweit es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, auch auf die Nutzniessung selbst beziehen.... weiterlesen
Keine Genehmigung einer Vereinbarung über den Kindesunterhalt durch das Bundesgericht
Schliessen die nicht verheirateten Eltern während des Verfahrens vor dem Bundesgericht eine Vereinbarung über die Kinderunterhaltsbeiträge...... weiterlesen
Bundesgerichtliche Bestätigung des Genfer Urteils zu einem Sexualdelikt
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde des Beschuldigten gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht abgewiesen.... weiterlesen
Immobilienmäklerprovision: Nicht abzugsfähige «Eigenprovision»?
Zur Beurteilung, ob es sich bei einer bezahlten Maklerprovision um eine nicht abzugsfähige sog. «Eigenprovision» handelt...... weiterlesen
Nachkonkurs und Verteilung
Hat ein Gläubiger im (negativen) Kollokationsprozess nach SchKG 250 Abs. 2, d.h. in einem «Wegweisungsprozess», obsiegt,...... weiterlesen
Einsetzung einer Kindesvertretung
Die Einsetzung einer Kindsvertretung wird von Amtes wegen geprüft; erfolgt ermessensweise; hat nach vorgängiger Gewährung...... weiterlesen
Organisationsmangel: Anspruch auf gerichtliche Genehmigung des Sachwalter-Honorars?
OR 731b Abs. 2 - Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Fristlose Kündigung, Arbeitszeugnis und Leistungsklage
Es bestand in der konkreten Situation kein Anlass für eine fristIose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil keine unwiderrufliche Störung des Vertrauensverhältnisses vorlag.... weiterlesen