Aktienrechtliche Verantwortlichkeit bei Nichteinhaltung der GV-Einberufungsfrist
Die gesetzliche Einberufungsfrist der Generalversammlung gemäss OR 699 Abs. 2 ist eine zwingend zu beachtende Formvorschrift:... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Versicherter hat Äusserungsrecht zum Gutachtensauftrag
Unfallversicherung Wird im Einspracheverfahren dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt eine solche Gehörsverletzung schwer: Eine Verfahrensrückweisung zufolge Gehörsverletzung führt dann nicht zu einem... weiterlesen
Radio- und TV-Abgabe: Keine Diskriminierung von «Singles»
Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen,... weiterlesen
Güterrechtliche Auseinandersetzung: Massenzuordnung und Aktienbewertung
ZGB 196 ff.; ZGB 214 Bei der Geltendmachung, es sei eine Aktienübertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, muss nachgewiesen werden, dass beim Übertragenden ein... weiterlesen
Revisionsstellen-Haftung: Substanziierung des Konkursverschleppungsschadens
OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus... weiterlesen
COVID-19: Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen
Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für... weiterlesen
Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen
Entlassung aus Untersuchungs- oder Sicherheitshaft: Ab sofort kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaften mehr
BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von... weiterlesen
Kabotageverbot: Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus
Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen... weiterlesen
Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei: Automatisierte Fahrzeugfahndung erfordert Nachbesserungen
Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob... weiterlesen
Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage
ZGB 517 f.; OR 731b; ZPO 74 Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b)... weiterlesen
Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht
ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert:... weiterlesen
Erbteilung: Interne oder öffentliche Versteigerung?
ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn... weiterlesen
Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen
Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar
StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen
Testamentswiderruf durch Vernichtung: Kein automatisches Wiederaufleben früherer, widerrufener letztwilliger Verfügungen
Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die spätere ersetzt wurde, wieder auflebt.... weiterlesen
Organisationsmängel bei einer AG: Nicht gesellschaftsfokussierte Aktionärsmassnahmen und Kostenfolgen
OR 731b; ZPO 107 Abs. 1bis Einleitung Den beschwerdeführenden Parteien obliegt es, die ursprünglich anbegehrten, höherstufigen Massnahmen zu konkretisieren und darzulegen, inwiefern sich die Anordnung... weiterlesen
Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung
DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF)) gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen
«COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen: Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum... weiterlesen
Patchwork-Family: Alternierender (steuerlicher) Wohnsitz eines leitenden Angestellten?
StHG 3 Abs. 1 + 2 sowie 4b Abs. 1; BV 127 Abs. 3; § 8 Abs. 1 + 2 StG/LU Sachverhalt Bezüglich des Steuerpflichtigen... weiterlesen
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