Schmiergeldzahlungen: Rechenschafts- und Herausgabepflicht
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn
StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in... weiterlesen
Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?
ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich... weiterlesen
Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich... weiterlesen
Allgemein zugängliche Privatparkplätze
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich... weiterlesen
Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?
OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus... weiterlesen
Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben
ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144 Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch... weiterlesen
(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten... weiterlesen
Tramunfall mit Fussgänger: Stadt Zürich haftet nicht
Selbstverschulden des Fussgängers Die Stadt Zürich haftet gemäss gestern bekannt gewordenem Urteil nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich... weiterlesen
Parteientschädigung und Sicherstellung bei einfacher Streitgenossenschaft.
ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu... weiterlesen
Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus einer Mietzinsherabsetzung
OR 270 f.; SchKG 80; SchKG 82 Die Klage auf Herabsetzung des Mietzinses (OR 270 f.) führt zu einem Gestaltungsurteil oder einem Vergleich. Die Wirkung... weiterlesen
Sozialplan: Gleichbehandlungsgebot
OR 336 Sachverhalt Gemäss des Sozialplans des Sozialplans der Arbeitgeberin haben teilnahmeberechtige Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf eine einmalige Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter (AHV-Überbrückungsrente) im Gegenwert... weiterlesen
Bundesgericht: «Stealthing» fällt nicht unter den Tatbestand der «Schändung»
Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht... weiterlesen
Alternierende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen: Festlegung der Elternbeiträge an den Barbedarf der Kinder
ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen,... weiterlesen
Domain-Reservation: Keine Verletzung des Namens- und Firmenrechts
UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit... weiterlesen
Anfechtung Anfangsmietzins: Gerichtliche Mietzins-Festsetzung bei Wohnungen in Altliegenschaften
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins... weiterlesen
Anwaltskritik im Internet: Keine Nötigung
StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom... weiterlesen
Verlustvortrag-Zuordnung zwischen der abspaltenden und abgespaltenen Gesellschaft
Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf... weiterlesen
Auch eine Vielzahl netter Combox-Nachrichten gelten als Stalking – Kontakt- und Rayon-Verbot
§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt... weiterlesen
Fahrdienst «Uber» + Essenslieferdienst «Uber Eats»: Die Bundesgerichtsurteile liegen nun vor
OR 319 ff. / AVG etc. Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf: den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferdienst «Uber Eats» Die... weiterlesen
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