ZGB 277 Abs. 2 Gründe für das Zerwürfnis Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, bilden die Gründe... weiterlesen
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32... weiterlesen
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von... weiterlesen
BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um... weiterlesen
StPO 147 Abs. 1 + 4; StPO 159; StPO 306 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist die Strafverteidigung gemäss StPO 159 Abs. 1 nur bei der Einvernahme... weiterlesen
SchKG 278 / SchKG 281 Für den Fall, dass verarrestierte Gegenstände – von einem andern Gläubiger – gepfändet werden, nimmt der Arrestgläubiger von Gesetzes wegen... weiterlesen
BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein... weiterlesen
ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei... weiterlesen
OR 39 Abs. 1; OR 62 Abs. 1 Wird die Forderung des vom Architekturbüro engagierten Drittunternehmens nicht getilgt, kann das Drittunternehmen kein Anspruch aus ungerechtfertigter... weiterlesen
SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG... weiterlesen
OR 267, OR 97 und OR 119 Das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung des Mieters ändert an dessen mietrechtlicher Haftung alleine gemäss OR 267 grundsätzlich nichts: Der... weiterlesen
SchKG 80 ff.; ZPO 241; OR 112 Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung befunden, sondern nur über deren... weiterlesen
BGFA 12 lit. c, BGFA 14 und BGFA 16 Abs. 1 Die Anwaltsaufsichtskommission jenes Kantons, in welchem die das Einschreiten auslösende Tätigkeit stattgefunden hat, ist... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Das in vielen Personenwagen heute vorhandene Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung (ACC / ADR) befreit den Fahrzeuglenker nicht... weiterlesen
ZGB 519 ff. Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage, angestrengt nur gegen die Willensvollstrecker-Berufung, setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden müssen.... weiterlesen
OR 267a Grundsätzlich ist der Vermieter auf Wunsch des Mieters zur Rücknahme der Mietsache verpflichtet und kann die Entgegennahme der Schlüssel zum Mietobjekt nicht verweigern.... weiterlesen
Gemäss Bundesgericht hat das Steueramt des Kantons Wallis zu Unrecht geltend gemacht, die Steuerpflichtige könne mit dem Auto nach Martigny fahren und dort die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um... weiterlesen
ZGB 517 f., IPRG 178 + IPRG 190 Abs. 2 lit. b Nimmt der Willensvollstrecker sein Amt an, unterwirft er sich der Bindungswirkung des Erbvertrags.... weiterlesen
ZGB 712r Sachverhalt Sachverhalt Stufe 1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ besteht aus vier Eigentümern: A.________, C.________, D.________ und E.________. Anlässlich der ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer vom... weiterlesen
§ 160 Abs. 2 StG ZH Der Vermögenssteuerwert und der Eigenmietwert einer ausländischen Liegenschaft unterliegen zwar nicht der Besteuerung im Kanton Zürich; sind aber Bestandteil... weiterlesen