ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen,... weiterlesen
UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit... weiterlesen
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins... weiterlesen
StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom... weiterlesen
Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf... weiterlesen
§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats" ... weiterlesen
StPO 336 Abs. 2 Gemäss StPO 336 Abs. 2 hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht ist das Verlassen... weiterlesen
ZGB 602 ff. / ZGB 626 / ZPO 57 i.V.m. ZPO 55 Abs. 1 Das zweitinstanzliche Berufungsgericht (hier Kantonsgericht Schwyz) hatte eine Ausgleichungspflicht nur bezüglich... weiterlesen
Personenstandsregister / Kindesanerkennung IPRG 15, 23 Abs. 2, 32, 68 – 70 und 73; ZGB 252 Abs. 1; BV 8 Abs. 2; EMRK 14 i.V.m.... weiterlesen
StPO 140 f. Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 1C_415/2020 die Korrektheit eines Administrativverfahrens zu überprüfen. Aus den Erwägungen wird hier ein Punkt herausgegriffen... weiterlesen
OR 754 ff. / OR 41 / ZPO 55 Abs. 1 Die Klagebefugnis-Einschränkung direkt geschädigter Aktionäre und Gläubiger bei gleichzeitigem direkten Schaden der Gesellschaft gemäss... weiterlesen
ZGB 159 Abs. 3 und ZGB 163; ZPO 59 und ZPO 147 Sachverhalt Als der Ehemann auf Scheidung von seiner Ehefrau geklagt hatte, wurde er... weiterlesen
BGFA 12 lit. i Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einem Rechtsanwalt nach Auffassung des Bundesgerichts (BGer) zu Recht ein Verweis erteilt und ihm die... weiterlesen
StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen... weiterlesen
SchKG 38, SchKG 82, OR 84 Abs. 2 und ZPO 84 Ein Bitcoin-Darlehen, welches gemäss Darlehensvertrag in Bitcoins zurückzuzahlen ist, unterliegt der Vereinbarung einer sog.... weiterlesen
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
ZPO 99 Abs. 1 lit. c Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der «Prozesskosten» auch die „Parteientschädigung“ umfasst. ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut... weiterlesen
DBG 38 – Gesonderte Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern des Kantons... weiterlesen
StGB 261bis Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Die StA NE beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen... weiterlesen