Grundpfandverwertung: Herausgabe von Schuldbriefen?
ZGB 842 Abs. 1; ZGB 853; ZGB 854; SchKG 156; VZG 68 Abs. 1; VZG 110 Abs. 2 Schuldbriefe sind in der Zwangsverwertung eines Grundstücks nicht zu löschen,... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Konkurrenzverbot für Kosmetikerin
Konkurrenzverbot (OR 340); Konventionalstrafe (OR 340b Abs. 2) Im vorliegenden Fall 4D_59/2019 wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses... weiterlesen
Honorarhöhe: Anwaltliche Informationspflicht
BGFA 12 lit. i, 2. Teilsatz Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 2C_1000/2020 mit der anwaltlichen Informationspflicht über die Höhe des Anwaltshonorars zu... weiterlesen
Fussgänger-Vortritt missachtet
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel bei Konkursverlustschein
Die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen Konkursverlustschein ist nicht zulässig, wenn die Berechtigung der Gesuchstellerin an der darin „verbrieften“ Forderung nicht lückenlos durch Urkunden nachgewiesen... weiterlesen
Udo Jürgens: Anforderungen an den Rechtsabtretungs- bzw. Simulationsnachweis
URG 33 / OR 18 Im Streitfall ging es um die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen... weiterlesen
Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern – Landesverweisung des aggressiven Lenkers
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung: Drei Bundesgerichtsurteile klären die Tragweite der Neuregelung
Das Bundesgericht (BGer) hat sich in drei Entscheiden zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äussern müssen.... weiterlesen
Technischer Leiter mit je 50 %-Pensum in 2 Unternehmen: Fristlose Entlassung, Herausgabepflicht, Leistungsverweigerungsrecht + Retentionsrecht
OR 337; OR 321b; OR 82; ZGB 895 Sachverhalt „… A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) trat per 1. Mai 2011 mit einem Arbeitspensum von je 50 %... weiterlesen
Alternierende Obhut in strittigen Verhältnissen und güterrechtliche Auseinandersetzung
ZGB 298 Abs. 2ter / ZGB 196 ff. / ZGB 209 Anordnung einer alternierenden Obhut in strittigen Verhältnissen Die Prinzipien für eine alternierende Obhut bei... weiterlesen
Honorarinkasso: Berufsgeheimnis-Entbindung + Bedeutung des Kostenvorschusses
§ 34 Abs. 3 AnwG ZH i.V.m. BGFA 13 Einleitung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2C_586/2015 vom 09.05.2016 = BGE 142 II 307) ist im Zusammenhang mit einer... weiterlesen
Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?
ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar,... weiterlesen
Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem
OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der... weiterlesen
Autoverkäufer: Ferienlohnanspruch bei Provisionslohn
OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der... weiterlesen
Betreuungsform der „alternierenden Kinder-Obhut“: Formelles und Erziehungsgutschriften
ZGB 298 Abs. 2ter / AHVV 52fbis Abs. 1 und 2 Ausgangslage Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Kaufrechtsvertrag ohne Lex F.-Bewilligung kein ausreichender Rechtsöffnungstitel
SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf,... weiterlesen
Mietzinsherabsetzung: Abschwächung des Erfordernisses einer gemeinsamen Klage für Mitmieter
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren... weiterlesen
Verlustscheine: Löschung eines RA aus Anwaltsregister wegen Privatschulden
BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK)... weiterlesen
Flughafen Zürich: Nachtverkehrs-Konzept muss überarbeitet werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen.... weiterlesen
Ehescheidung: Beginn der Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids
ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten... weiterlesen
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