Tätliche Auseinandersetzung berechtigt zur fristlosen Entlassung
OR 337 Abs. 1 / ZGB 8 + ZPO 152 Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit folgendem Fall zu befassen: Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdeführer) war... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Steuerlass und Zumutbarkeit der Versilberung einer selbstbewohnten Liegenschaft
Staats- und Gemeindesteuern 2016 Einleitung Der vorliegende Fall handelt vom Steuererlass resp. von der Zumutbarkeit einer Versilberung der selbstbewohnten Liegenschaft. Sachverhalt und Erwägungen Im Rahmen... weiterlesen
Akteneinsicht: Keine separate Kostenrechnung
StPO 423 Die Kosten für die Akteneinsichtnahme durch die Parteien zählen zu den Auslagen der Strafbehörde. Sie gelten als Teil der Verfahrenskosten. Über ihre Tragung... weiterlesen
Benzinmangel auf der Autobahn: Vier Monate Ausweisentzug ist rechtens
SVG 90 + SVG 93 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Das Auto eines Lenkers blieb ohne Benzin in einem Autobahn-Baustellenbereich mangels Benzin auf der Überholspur... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Quarantänedauer beginnt am Einreisetag
Einreisequarantäne Eine Serbien-Rückkehrerin machte geltend, die Quarantäne beginne am Einreisetag und es sei dieser Tag zur Berechnung des Quarantäneablaufs mitzuzählen. Das Departement des Innern des... weiterlesen
Folgen einer einseitigen Preiserhöhung
Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses (Jahresabonnement bei Fitnessstudio) haben aus wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine einseitige Preiserhöhung, zum Beispiel unmittelbar nach der automatischen Verlängerung der... weiterlesen
OTTO vs. OTTO‘S: Verwirkung prioritärer Markenrechte und Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr
MSchG 12 + UWG 3 Abs. 1 lit. d – Nun das entscheidende Bundesgerichtsurteil Einleitung / Sachverhalt / History Der Beschwerde vor Bundesgericht (BGer) der... weiterlesen
Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion
Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD... weiterlesen
SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage... weiterlesen
Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr... weiterlesen
Dublin-Verfahren: Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Familienleben
Ausländer- und Asylrecht In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden, dass das Recht auf Familienleben gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu... weiterlesen
Forderungseingaben und Pflicht zur Anhörung des Gemeinschuldners
SchKG 244 Die Konkursverwaltung muss den Gemeinschuldner zu sämtlichen Forderungseingaben einvernehmen bzw. anhören. Quelle 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Forderungserwahrung Forderungseingabe... weiterlesen
Rückzug des Rechtsvorschlags und formelle Anforderung
SchKG 74 ff. Der Betreibungsschuldner, der seinen Rechtsvorschlag zurückziehen will, hat seine Rückzugserklärung eigenhändig zu unterzeichnen. Quelle 5A_870/2019 vom 17.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_870/2019 vom 17.06.2020... weiterlesen
Forderungsverzicht einer Bank zugunsten des privaten Schuldners ist steuerbares Einkommen
DBG 16 Abs. 1 Im Entscheid 2C_346/2020 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach der teilweise Forderungsverzicht einer Bank zugunsten eines privaten Schuldners für diesen steuerbares... weiterlesen
Apfel (fig.) – APPLE / APPLE BOUTIQUE und fehlende Warengleichartigkeit
Fig. von Widerspruchsmarke 1 Der Markeninhaber der älteren Marke kann beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Widerspruch einlegen, wenn die Voraussetzungen erstellt sind (vgl.... weiterlesen
Versicherer wollte wegen mutmasslichen Suizids eines Autolenkers nicht zahlen
Symbolbild Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Versicherers abgewiesen, der nach einem Autounfall ihres Versicherten keine Kosten übernehmen wollte. Der Versicherer vertrat die Ansicht,... weiterlesen
Anspruch auf Genugtuung aus ungerechtfertigtem Freiheitsentzug
StPO 429 Abs. 1 lit. c Die Anhaltung und eine darauf folgende Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstrecken, stellen... weiterlesen
Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei
StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das... weiterlesen
Schlichtungsbehörde: Verhalten bei örtlicher Unzuständigkeit
ZPO 18, 52, 59, 60 und 197 ff. In casu ging es um folgendes: Örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde Gültigkeit der Klagebewilligung der örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde.... weiterlesen
Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern
StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2 Sachverhalt Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die... weiterlesen
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