Keine Anordnung einer alternierenden Obhut
Vorliegend sprachen die nachgenannten obhuts-relevanten Kriterien... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen / Vermögensermittlung per Todestag
Zunächst hatte die Ermittlung des Nachlasses der verstorbenen EL-Bezügerin bei massgebendem Vermögen am Todestag zu erfolgen...... weiterlesen
Ferienwohnung/Zweitwohnsitz der Ehefrau: Keine entschädigungslose Löschung der Nutzniessung des Ehemannes
Im konkreten Fall erwarben die Ehegatten gemeinsam ein Chalet und entschieden sich, im Grundbuch eintragen zu lassen... weiterlesen
Rechtsschrift-Versand per «Einschreiben prepaid»: Rechtzeitigkeitsnachweis der Postaufgabe gescheitert
«Ein Anwalt hatte die Berufungsschrift mittels «Einschreiben prepaid» frankiert in einen Briefkasten geworfen.... weiterlesen
Gütergemeinschaft: Eigengut-Investitionsnachweis in Vermögensgegenstand des andern Ehegatten
Beim Güterstand der Gütergemeinschaft gelten alle Vermögenswerte als Gesamtgut, sofern und soweit nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.... weiterlesen
Bürogemeinschaft: Ersatzzustellung am Rechtsdomizil
Es ist die Aufgabe der Gesellschaft,an ihrem Rechtsdomizil für Behörden physisch erreichbar sein. Dies gilt auch an Tagen, an welchen...... weiterlesen
Kinder ins Ausland verbracht: Schuldspruch gegen Mutter wegen Entführung aufgehoben
Ein obhutsberechtigter Elternteil macht sich nicht wegen Entführung strafbar, wenn er mit seinem Kind, das unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht, eigenmächtig ins Ausland zieht.... weiterlesen
In Abwesenheit eines Ehegatten geschlossene Ehe: Keine Anerkennung
Die Eheschliessung von zwei Personen, von denen sich die eine im Zeitpunkt des Eheschliessungsakts in der Schweiz befindet und die andere im Ausland,...... weiterlesen
Passantrag für Kind: Elterliche Zustimmung bzw. Ersatzzustimmung durch KESB-Beschluss
Dem Grundsatze nach haben Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart.... weiterlesen
Schlichtungsbehörden-Entscheid bei Klagebetrag-Reduktion auf Fr. 2’000.– anlässlich Schlichtungsverhandlung + Beklagten-Säumnis
Schlichtungsbehörden-Entscheid: Wenn die klagende Partei im Schlichtungsbegehren einen Fr. 2'000.- übersteigenden Betrag geltend...... weiterlesen
Betreibungszustellung an Domizilhalter: Von der AG unterlassene Abwesenheitsmeldung an Domizilhalter
Informiert eine Aktiengesellschaft (AG) den Domizilhalter nicht über ihre (Organ-)Abwesenheiten, stellt dies kein unverschuldetes Hindernis nach SchKG 33 Abs. 4 dar.... weiterlesen
Organisationsmängel: Vorbringen neuer Tatsachen
Eine Gesellschaft muss am Rechtsdomizil über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen, an Ort und Stelle muss sie ihre Personal-Mitteilungen aller Art entgegennehmen können.... weiterlesen
Vermietung Ferienwohnung an Nahestehende: Jahres-Eigenmietwert
Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) bezweckt laut Handelsregister im Wesentlichen das Erwerben, Verwalten, Bewirtschaften und Veräussern von eigenen Vermögenswerten,...... weiterlesen
Ärztinnen und Ärzte: Alterslimite?
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs sind in Art.36 MedBG abschliessend aufgezählt.... weiterlesen
StWE-Beschluss: Bauliche Massnahme an Gebäudeteil im Sonderrecht
Das Bundesgericht hatte sich in der zur amtlichen Publikation vorgesehenen Streitsache BGer 5A_17/2024 mit der Frage auseinanderzusetzen...... weiterlesen
Markenübertragungsverfahren bei Nachlassstundung: Sistierung
Die Norm von SchKG 297 (siehe unten) sieht vor, dass im Falle einer Nachlassstundung «mit Ausnahme dringlicher Fälle (…) Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert» werden. Als... weiterlesen
Periodisches Medium, Gegendarstellungsanspruch trotz Korrigenda, in Print-Medium, Website + Instagram
Elektronische Archive, sog. «Zeitungsdatenbanken», können nicht als «periodisches Medium» einer Gegendarstellung ausgesetzt sein.... weiterlesen
Anrufung des örtlich unzuständigen (Stadtzürcher) Friedensrichteramtes: Nichteintreten auf Klage + keine Einlassungslast vor Schlichtungsverhandlung
Die Klägerin hatte das örtlich unzuständige Stadtzürcher Friedensrichteramt angerufen: Friedensrichteramt Kreise 7 + 8 statt am Sitz der Beklagten, im Zürcher Stadtkreis 1.... weiterlesen
Sturgeon-Rechtsprechung: Berücksichtigung auch in der Schweiz
Auch in der Schweiz sind die Sturgeon-Rechtsprechung zu berücksichtigen und damit zu beachten. Passagiere in der Schweiz...... weiterlesen
Zahlungen unter Ehegatten: Rückerstattungspflicht von nicht näher definierten Zahlungen des einen Ehegatten an den andern
Leistet ein Ehegatte während der Ehe nicht näher indizierte Zahlungen an den anderen Ehegatten, entsteht...... weiterlesen
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