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In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr... weiterlesen
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus.... weiterlesen
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG... weiterlesen
Aufgrund diverser, im Mai 2018 bekannt gewordener Probleme bei der Personalführung wurde der Kommandant der Grenzwachtregion IV im August 2018 vorübergehend seiner Funktion enthoben und in... weiterlesen
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung... weiterlesen
Arbeitnehmer hätten beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setze... weiterlesen
OR 327 und OR 327a Einleitung Im vorliegenden Fall – aus der Zeit vor Corona (COVID-19) – stellte sich die Frage, ob Arbeitgeber einen Teil... weiterlesen
BVG 81 f. in Verbindung mit BVV 3, Art. 7 Einleitung Im Steuerstreitfall ging es um die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft (KLG) in eine Aktiengesellschaft (AG)... weiterlesen
DBG 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und StG ZH §§ 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 Sachverhalt Der Steuerpflichtige A war Alleinaktionär... weiterlesen
Im Kanton Zug kann im Hinblick auf die Grundstückgewinn-Ermittlung als Anlagekosten der „Verkehrswert vor 25 Jahren“ eingesetzt werden. Setzt die Grundstückgewinnsteuer-Kommission den Landwert vor 25 Jahren... weiterlesen
KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken «X» und «Y» verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher... weiterlesen
BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und... weiterlesen
OR 337 Der Arbeitgeber hat für die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (hier Privatdetektiv) gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Bedenkzeit von zwei bis drei Arbeitstagen. Eine... weiterlesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation... weiterlesen
Einleitung Im vorliegenden Fall ging es um steuerrechtliche Qualifikation eines Online-Handelsspiels mit sogenannten Nuggets. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielte aus dem Verkauf von sog. „Nuggets“ auf... weiterlesen
StHG 7, DBG 21 und StG SO § 27 Abs. 1 lit. a und b Einleitung Statt einer Vollerläuterung greifen wir aus den langen Erwägungen... weiterlesen