ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein... weiterlesen
Der Immobilienerwerb durch eine Gesellschaft, welche das Grundstück nur zum Zwecke erwirbt, um privaten Investoren mittels „Crowdfunding“ das Grundstück als Miteigentümer mit entsprechenden Miteigentumsanteilen zu... weiterlesen
ZG 70 In der konkreten Abgabenstreitsache A-1835/2019 bzw. A-2053/2019 ging es um die Nachforderung von Zollabgaben. Der Warenempfänger, in dessen Auftrag die Ware vom Importeur... weiterlesen
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz... weiterlesen
ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder,... weiterlesen
Bildquelle: zh.ch Verzugszinsen aus verspätetem Vollzug des Kaufvertrags sind nicht Teil des Erwerbspreises und können deshalb nicht als Immobilien-Anlagekosten angerechnet werden. Urteilszusammenfassung des Verwaltungsgerichts des... weiterlesen
Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der... weiterlesen
ZGB 517 Abs. 2 Der Mitteilung des Erbschaftsgerichts über die Ernennung des Willensvollstreckers kommt keine konstitutive Wirkung zu. Die berufene Person ist ab Eröffnung des... weiterlesen
Staats- und Gemeindesteuern 2016 Strittig war, ob in concreto die Kosten einer ärztlichen Heilbehandlung abzugsfähig sind. Die Heilbehandlungskosten waren bei der Steuerpflichtigen angefallen, weil diese... weiterlesen
SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG... weiterlesen
Sachverhalt Das Anstellungsverhältnis zwischen der Kantonalen Verwaltung Solothurn und dem kantonalen Kaderbeamten B. soll mit einer Aufhebungsvereinbarung beendet worden sein. Der Bürger A. stellte daraufhin... weiterlesen
ArG 13 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) erkannte im konkreten Fall 4A_403/2018 – kurz zusammengefasst – auf folgende Prinzipien in titulierter Sache: Überzeit Verbot des... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert.... weiterlesen
Widerrufsgrund nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV Sachverhalt Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gingen gegen den Betreiber eines Supportunternehmens mit 0900-Mehrwertdienstnummer Reklamationen ein, weil Anrufer... weiterlesen
Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht. Die Steuerbehörde erteilte ihm eine Busse von CHF 800. Diese Busse wollte der Steuerpflichtige nicht akzeptieren und... weiterlesen
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt. Die Präsenz... weiterlesen
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A.... weiterlesen
DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe... weiterlesen
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 Einleitung In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung. Sachverhalt und Erwägungen Legt... weiterlesen