Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer «Spezialzustellung», die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur... weiterlesen
ArGV3 Art. 15 + Anhang zu ArGV3 Art. 15 – Gesuch um Ausnahmebewilligung Bildquelle: Licht und Beleuchtung | seco.admin.ch Einleitung Es ist bekannt, dass das... weiterlesen
OR 257f Abs. 3 + OR 262 Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Für eine vorzeitige Kündigung... weiterlesen
Persönliche Erklärung des Bundesanwalts zu dem am 24.07.2020 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil A-2138/2020 vom 22.07.2020) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiere ich. Die Unterstellung der... weiterlesen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sanktionierte BA Michael Lauber wegen diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht... weiterlesen
Schutz von dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke für Tafelschokolade Die „Ritter Sport“ bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Schokoladenhersteller RITTER SPORT aus Waldenbuch bei... weiterlesen
Einleitung Von der IV. Abteilung des Baurekursgerichts des Kantons Zürich war die Zulässigkeit der Kostenverteilung in einem Quartierplanverfahren vor dem definitiven Abschluss desselben bzw. vor... weiterlesen
SchKG 82 + SchKG 84; ZPO 59 Einleitung Anlass des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens gab ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Strittig war insbesondere, ob ein... weiterlesen
ZGB 518; SchKG 46 + SchKG 49 Der Erbschaft hat keine Parteifähigkeit zur aktiven Betreibung. Hierfür ist einzig der Willensvollstrecker berechtigt ist. Hingegen kommt der... weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss... weiterlesen
Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss das Gericht oder die Kindesschutzbehörde im Interesse des... weiterlesen
OR 329d Abs. 1 – Ferienlohnpflicht auch für variablen Lohnteil Der in OR 329d Abs. 1 enthaltene Grundsatz, wonach der Arbeitnehmer während den Ferien lohnmässig... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) bestreitet heute, 15.07.2020, eine Medienveranstaltung zu der Ende 2013 von ihr genehmigten einvernehmlichen Regelung mit der Swatch Group. ... weiterlesen
Öffentlicher Auftrag / Keine Anwendung BGBM 2 Abs. 7 Einleitung Das Bundesgericht wurde im Fall 2C_254/2018 angerufen, um zu entscheiden, ob die Vergabe eines städtischen... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil[1] einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Das BVGer kam zu folgenden... weiterlesen
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im... weiterlesen
ZGB 588 Einleitung Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb... weiterlesen
116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017.... weiterlesen