OR 718a + OR 718b Das Bundesgericht erhielt mit dem Fall 4A_645/2017 eine Sache zur Beurteilung vorgelegt, in welcher es um die Gültigkeit von Rechtsgeschäften... weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten geklärt: Da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohten, welche die Geschädigten ähnlich wie ein Gewaltdelikt... weiterlesen
AVIG 14 Abs. 1 lit. a Sachverhalt A.______ (Beschwerdeführer) war aufgrund des Anwaltsexamens während 13.5 Monaten (sechs Monate Vorbereitungszeit für den ersten Versuch, drei Monate... weiterlesen
OR 77 Abs. Ziffer 3 + OR 335b Abs. 3 Wird der Arbeitsvertrag am Tag abgeschlossen, in dessen Verlauf auch noch der Stellenantritt erfolgt, steht... weiterlesen
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 647 ZGB, Art. 712a ff. ZGB; § 188 Abs. 1 PBG, § 188 Abs. 4 PBG, §... weiterlesen
OR 337 Der Arbeitgeber kann ein befristetes Arbeitsverhältnis nur durch eine fristlose Auflösung vorzeitig beenden. Ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, ist für deren... weiterlesen
ZPO 221 Abs. 1 lit. d Grundsätzlich sind die Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende... weiterlesen
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit... weiterlesen
OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff., OR 788 Abs. 1, OR 791 und OR 792; HRegV 82 Abs. 1 und... weiterlesen
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2; DBG 1 f. und DBG 160 Bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) kommt die Gläubigerstellung ausschliesslich dem... weiterlesen
Erbanteil an Nachlass mit Immobilie in strittiger Erbteilung Das Genfer Kantonsgericht verletzte im Fall 8C_444/2019 das durch BV 12 garantierte Recht auf Existenzsicherung, indem es... weiterlesen
Das Bundesgerichtsurteil 2C_285/2018 vom 05.11.2019 stellt klar, dass Verluste, die am Spezialsteuerdomizil (Kapitalanlageliegenschaft ohne Betriebsstätte in einem anderen Kanton als im Sitzkanton) entstehen, nicht quotenmässig... weiterlesen
ZPO 56 Ausgangslage Im konkreten Fall ging es geht um die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Das entsprechende Gesuch der Laienpartei wurde von der Vorinstanz... weiterlesen
Dem Bundesgericht wurde im Fall 8C_435/2019 diese Streitfrage unterbreitet. Sachverhalt Einer jungen schwangeren Versicherten wurde der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder von der Dienststelle für Industrie, Handel... weiterlesen
Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der Weitertransport... weiterlesen
ZGB 8 – antizipierte Beweiswürdigung Einleitung Das Bundesgericht hatte in der Sache 4A_353/2018 die Haftung einer Ärztin für ein operationsspezifisches Risiko zu beurteilen. Sachverhalt Eine... weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht hat im Fall 6B_943/2019 den Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten bestätigt. Das Gespräch... weiterlesen
Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf EMRK 8 gebe grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setze aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 in Verbindung mit SVG 27 Abs. 1 und VRV 4a Abs. 1 lit. d Einleitung Ein Ferrari-Lenker brauste mit 166 km/h... weiterlesen
Arzt muss sich nicht mit Verlustschein bescheiden Sachverhalt Zieht die Polizeibehörde (hier Kantonspolizei Bern) nach Auffinden eines Toten einen Arzt zur Todesfeststellung bei, stellt sich... weiterlesen