Urteilsanonymisierung: Unzulässige Gebühr
BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Fehlen des Haftentscheids kann vor Rechtsmittelinstanz geheilt werden
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid... weiterlesen
Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
Verein: Steuerliche Qualifikation von Mitgliederbeitrags-Zahlungen
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
Gerichtliche Fragepflicht bezüglich eines nicht eingereichten notwendigen Dokuments
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
ZH-Ständeratswahl von Ruedi Noser: Keine RR-Wahlwerbung, aber Verletzung der Rechtsweggarantie
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr... weiterlesen
Keine Mietsperrfrist wegen Bagatelle
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus.... weiterlesen
Veräusserung von Geschäftsvermögen („Tennislehrer-AG“)
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine... weiterlesen
Urs E. Schwarzenbach: Steuerhinterziehung bei Kunst-Einfuhr
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in... weiterlesen
WEKO zwingt Gasmarkt der Zentralschweiz zum Wettbewerb
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG... weiterlesen
Disziplinarmassnahme: Kommandant einer Grenzwachtregion zu Recht versetzt
Aufgrund diverser, im Mai 2018 bekannt gewordener Probleme bei der Personalführung wurde der Kommandant der Grenzwachtregion IV im August 2018 vorübergehend seiner Funktion enthoben und in... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Schätzung und Funktion
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung... weiterlesen
Pensionskasse: Mitbestimmung des Personals beim PK-Wechsel
Arbeitnehmer hätten beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setze... weiterlesen
Home Office: Entschädigung Zimmernutzung
OR 327 und OR 327a Einleitung Im vorliegenden Fall – aus der Zeit vor Corona (COVID-19) – stellte sich die Frage, ob Arbeitgeber einen Teil... weiterlesen
Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine AG und grosser Säule 3a-Abzug
BVG 81 f. in Verbindung mit BVV 3, Art. 7 Einleitung Im Steuerstreitfall ging es um die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft (KLG) in eine Aktiengesellschaft (AG)... weiterlesen
Fusion: Aktienkapital-Rückzahlung an Aktionär ist steuerfrei
DBG 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und StG ZH §§ 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 Sachverhalt Der Steuerpflichtige A war Alleinaktionär... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer: Verkehrswert vor 25 Jahren, Vergleichshandänderungen und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Im Kanton Zug kann im Hinblick auf die Grundstückgewinn-Ermittlung als Anlagekosten der „Verkehrswert vor 25 Jahren“ eingesetzt werden. Setzt die Grundstückgewinnsteuer-Kommission den Landwert vor 25 Jahren... weiterlesen
Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung
KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken «X» und «Y» verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher... weiterlesen
Landwirtschaftliche Liegenschaft: Recht des Selbstbewirtschafters zur Angebotsvorlage
BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und... weiterlesen
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Erfordernis der sofortigen Kündigungserklärung
OR 337 Der Arbeitgeber hat für die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (hier Privatdetektiv) gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Bedenkzeit von zwei bis drei Arbeitstagen. Eine... weiterlesen
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