Dem Bundesgericht wurde im Fall 8C_435/2019 diese Streitfrage unterbreitet. Sachverhalt Einer jungen schwangeren Versicherten wurde der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder von der Dienststelle für Industrie, Handel... weiterlesen
Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der Weitertransport... weiterlesen
ZGB 8 – antizipierte Beweiswürdigung Einleitung Das Bundesgericht hatte in der Sache 4A_353/2018 die Haftung einer Ärztin für ein operationsspezifisches Risiko zu beurteilen. Sachverhalt Eine... weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht hat im Fall 6B_943/2019 den Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten bestätigt. Das Gespräch... weiterlesen
Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf EMRK 8 gebe grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setze aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 in Verbindung mit SVG 27 Abs. 1 und VRV 4a Abs. 1 lit. d Einleitung Ein Ferrari-Lenker brauste mit 166 km/h... weiterlesen
Arzt muss sich nicht mit Verlustschein bescheiden Sachverhalt Zieht die Polizeibehörde (hier Kantonspolizei Bern) nach Auffinden eines Toten einen Arzt zur Todesfeststellung bei, stellt sich... weiterlesen
BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Einleitung Anwalt setzte Gerichtsgebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde aus Entbindung vom Berufsgeheimnis gegen den ehemaligen Klienten in Betreibung, die die... weiterlesen
StGB 70 und ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der die Erbunwürdigkeit eines Erben (Täter des Doppelmords... weiterlesen
ZGB 8 Einleitung Im Zusammenhang mit einer Anwaltsberatung ging es einige Zeit nach Mandatsbeendigung um anwaltliche Aufklärungs- und Dokumentierungspflichten im Zusammenhang mit einer in Frage... weiterlesen
ZPO 204 Erklärt der Beklagte gegenüber der Schlichtungsbehörde vorab, er werde an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen, hätte diese wie folgt verfahren müssen: Festhalten am... weiterlesen
StGB 117 / StGB 125 Einleitung Gegenstand der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen war die Fahrlässige Tötung, ev. die mehrfache fahrlässige Körperverletzung, eines Radrennfahrers im Rahmen... weiterlesen
Das Bundesgericht ist gemäss einem heute veröffentlichen Urteil zum Schluss gelangt, dass für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook eine tatbestandsmässige Handlung gesetzt werden kann, wenn... weiterlesen
OR 56 Abs. 1 – Tierhalterhaftung Einleitung Das Urteil 4A_36/2019 vom 21.02.2019 betraf den Unfall mit einem Hund. Sachverhalt Nach einer Hundesportstunde unterhielten sich die... weiterlesen
OR 322d Das Bundesgericht In dieser arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung nutzte das Bundesgericht die Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung nochmals konzis darzustellen (Urteil 4A_230/2019 vom 20. September 2019, E. 3). Bemerkenswert... weiterlesen
Entlassener Mitarbeiter wollte noch Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ehemaliger Mitarbeiter der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), fälschte auf Spesenformularen die Unterschrift seines Vorgesetzten, und... weiterlesen
ZPO 221 Abs. 1 lit c, ZPO 56 und ZPO 52 Sachverhalt Im konkreten Fall hatte der Rechtsvertreter der Klägerinnen die Klage beim sachlich unzuständigen... weiterlesen
ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs.... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stoppte am 04.12.2019 mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) plante am 05.12.2019 zusammen mit einem Auktionshaus die Versteigerung von... weiterlesen
Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich... weiterlesen