Erbengemeinschaft hat nur eine Stimme und Aufhebung der GV-Beschlüsse
OR 690 / OR 706 Abs. 1 / ZPO 70 Abs. 1 Der vorliegende Fall 4A_516/2016 betraf die Teilnahme an der Generalversammlung (GV) einer Aktiengesellschaft... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
„Natalie Rickli-Song“: Beschwerde teilweise gutgeheissen
Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“... weiterlesen
Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung
ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert – eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Verjährung einer im Verlustschein verurkundeten Forderung?
SchKG 80 f.; SchKG 30a + SchKG 149a Abs. 1 Einleitung Im Fall 5A_375/2017 stellte sich vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung die... weiterlesen
Hypothekarkredit: Keine Negativzinsen-Anrechnung bei vorzeitiger Kreditauflösung
OR 1 ff. – Vertragsbestimmungen massgebend Einleitung In einem Fall hatte das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob bei einer vorzeitigen Festhypotheken-Rückzahlung nebst der... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Nutzungsbeschränkung einer Stockwerkeinheit
ZGB 712a / ZGB 648 Abs. 2 + ZGB 712g Abs. 1 Das Bundesgericht hatte sich mit den Nutzungsbeschränkungen einer Stockwerkeinheit auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse aus... weiterlesen
Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete
Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung.... weiterlesen
Asylgesuche einer Familie in zwei Staaten: Zuständigkeiten
Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Vergleich
SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem... weiterlesen
Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums
ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf... weiterlesen
Getrennte Elterngespräche: Kein Einsichtsrecht des Vaters in e-mail-Verkehr der Mutter mit der Schulpflege
Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B... weiterlesen
Anwälte mit Geschäftsmodell „Gründungsschwindel“
StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des... weiterlesen
Fristenverantwortung des Steuerberaters auch ohne Instruktion
OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit... weiterlesen
UBI: Umstrittene «Kassensturz»-Beiträge uam
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2019 verschiedene Beschwerden behandelt: Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über... weiterlesen
Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung... weiterlesen
Dienstbarkeit: Begleitumstände bei der Dienstbarkeitsbegründung binden Rechtsnachfolger nicht
ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht... weiterlesen
Staffelmiete: Mietzinsanfechtung
OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem... weiterlesen
Grundstücksverwertung: Sicherungsumfang des Schuldbriefs und Bestreitung des Lastenverzeichnisses
ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18 Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung... weiterlesen
Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern: WEKO-Sanktionierung von BVGer teilweise bestätigt
Behinderung von Parallelimporten + unzulässige Abreden Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Sanktionen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die in der Schweiz tätigen Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen... weiterlesen
Dienstbarkeit: Kein unbeschränktes Notwegrecht für Ferien-und Wochenendhaus
ZGB 738 Für ein in der Landwirtschaftszone belegenes Grundstück, bei welchem die Nutzung nur als Ferien- und Wochenendhaus möglich ist, besteht kein Anspruch auf ein... weiterlesen
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