Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Pflege von Angehörigen: Parlament will Vergütungen einschränken
Pflegen Privatpersonen wie Ehegatten, Kinder und Verwandte ihre Familienangehörigen, sollen ihre Leistungen nur in Ausnahmefällen und mit klaren Qualitätsvorgaben...... weiterlesen
Personenfreizügigkeit: Schwellenwerte zur Einschränkung mit Kroatien nicht erreicht
Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat (BR) wurde an seiner Sitzung vom 14.01.2026 informiert...... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2026 in der Schweiz: Der Überblick
Summary Ab 2026 gelten in der Schweiz verschiedene neue Gesetze und Vorschriften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die neuen oder geänderten... weiterlesen
Vorsorgebeiträge + -leistungen der Säule 3a: Steuerliche Behandlung nach neuem Kreisschreiben 18a
Das bisherige Kreisschreiben 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu den Vorsorgebeiträgen und -leistungen wird ersetzt durch das neue Kreisschreiben 18a... weiterlesen
Unfallversicherung: UVV soll für Selbstständige zugänglicher werden
Der Bundesrat (BR) will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen.... weiterlesen
Berufsmässiger Personentransport mit Personenwagen (PW): Bundesrat will moderne Regeln
Der Bundesrat (BR) will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen... weiterlesen
Neue Verkehrsregeln ab 2026
Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Es treten zahlreiche Neuerungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft.... weiterlesen
Autobahnvignette 2026
Für das Vignettenjahr 2025 konnten Käuferinnen und Käufer zum zweiten Mal wählen zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen.... weiterlesen
Markierungs- und Signalisationsarbeiten auf öffentlichen Strassen neu auch sonntags möglich
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Behörden-Auftrag auf öffentlichen Strassen können neu bewilligungsfrei ausgeführt werden: am Sonntag und in der Nacht.... weiterlesen
MWST: Nur noch einmal pro Jahr die MWST abrechnen
Mehrere tausend Unternehmen rechnen heute die MWST nur noch einmal pro Jahr ab (anstatt vierteljährlich).... weiterlesen
Erwachsenenschutzrecht: Bundesrat will dieses punktuell anpassen
Summary Der Bundesrat (BR) möchte im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken Er schlägt hiezu punktuelle Änderungen vor im An seiner Sitzung vom 05.12.2025 hat er zuhanden des... weiterlesen
1e-Vorsorge auf Freizügigkeitseinrichtung übertragen: Bundesrat für Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
Summary Arbeitnehmer, welche in der 2. Säule in einem sog. versichert sind, Dies gilt, Zudem soll generell sichergestellt werden, Der Bundesrat (BR) hat Gegenstand der... weiterlesen
Hohe Geldspielgewinne: Steueroptimierungen sollen erschwert werden
Der Bundesrat (BR) hat eröffnet: die Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen.... weiterlesen
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz: Bundesrat schnürt Paket für die Schweizer Wirtschaft
Summary Der Bundesrat (BR) setzt seine Anstrengungen fort, zur An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat er verabschiedet: Einleitung Internationale Entwicklungen, handelspolitische Turbulenzen und ein verstärkter... weiterlesen
Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr: Der Bundesrat will unberechtigte Sozialleistungsbezüge verhindern
Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge.... weiterlesen
Zuhausebetreuung + Personalverleih von Betreuenden: Neue Regeln in ArGV2 ab 01.12.2025
Für Personen, welche als Betreuende in Privathaushalten arbeiten und dabei im Rahmen eines Personalverleihs tätig sind, gelten...... weiterlesen
Neue Strafnorm zum Stalking ab 01.01.2026 in Kraft
Wer einer Person nachstellt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen.... weiterlesen
Betrügerische Webseiten: Bundesrat will dagegen vorgehen
Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.... weiterlesen
Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur strafrechtlichen Zuständigkeit, zum Alter von Helikopterpiloten + zum Flughafenbeschaffungswesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.... weiterlesen
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