Kinderunterhalts-Berechnung: Vereinfachungs-Massnahmen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Besteuerung von Elektrofahrzeugen: Varianten-Vorschläge des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Arbeitsbedingungen: Nichteinhaltung soll auf Antrag strafbar werden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Erleichterung der Stiefkindadoption
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können.... weiterlesen
Bundesrat will bessere Verkehrslenkung
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen.... weiterlesen
Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV): Anpassungen am Lohnsystem
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) die rechtlichen Grundlagen geschaffen für, bereits früher beschlossene... weiterlesen
Neu: Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern.... weiterlesen
Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz
Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren.... weiterlesen
Reform der Wohneigentumsbesteuerung: Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme
Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen.... weiterlesen
Bundesrat will Bauhandwerkerpfandrecht beibehalten
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen... weiterlesen
US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort
Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern.... weiterlesen
US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
KESB: Zürcher Regierungsrat plant umfassende Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht beschlossen.... weiterlesen
Zuwanderung in den Schweizerischen Arbeitsmarkt: Massnahmen-Entscheid des Bundesrates
Summary Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 über Massnahmen im Bereich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entschieden. Für eine bessere Ausschöpfung des inländische Arbeitsmarktpotenzial will der... weiterlesen
Bundesrat legt die Basis zur Klärung «alter Wasserrechte»
Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Reform der Wettbewerbsbehörden: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes (KG) und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen
Berufsmaturität: Bundesrat hat Revisionsprojekt verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 verabschiedet eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung.... weiterlesen
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