Neue Verkehrsregeln ab 2026
Einleitung Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Am 01.01.2026 bzw. ab 01.07.2026 treten neue Bestimmungen in Kraft, entweder technologie- und abgabenbedingt oder aufgrund... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Autobahnvignette 2026
Für das Vignettenjahr 2025 konnten Käuferinnen und Käufer zum zweiten Mal wählen zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen.... weiterlesen
Markierungs- und Signalisationsarbeiten auf öffentlichen Strassen neu auch sonntags möglich
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Behörden-Auftrag auf öffentlichen Strassen können neu bewilligungsfrei ausgeführt werden: am Sonntag und in der Nacht.... weiterlesen
MWST: Nur noch einmal pro Jahr die MWST abrechnen
Mehrere tausend Unternehmen rechnen heute die MWST nur noch einmal pro Jahr ab (anstatt vierteljährlich).... weiterlesen
Erwachsenenschutzrecht: Bundesrat will dieses punktuell anpassen
Summary Der Bundesrat (BR) möchte im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken Er schlägt hiezu punktuelle Änderungen vor im An seiner Sitzung vom 05.12.2025 hat er zuhanden des... weiterlesen
1e-Vorsorge auf Freizügigkeitseinrichtung übertragen: Bundesrat für Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
Summary Arbeitnehmer, welche in der 2. Säule in einem sog. versichert sind, Dies gilt, Zudem soll generell sichergestellt werden, Der Bundesrat (BR) hat Gegenstand der... weiterlesen
Hohe Geldspielgewinne: Steueroptimierungen sollen erschwert werden
Der Bundesrat (BR) hat eröffnet: die Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen.... weiterlesen
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz: Bundesrat schnürt Paket für die Schweizer Wirtschaft
Summary Der Bundesrat (BR) setzt seine Anstrengungen fort, zur An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat er verabschiedet: Einleitung Internationale Entwicklungen, handelspolitische Turbulenzen und ein verstärkter... weiterlesen
Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr: Der Bundesrat will unberechtigte Sozialleistungsbezüge verhindern
Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge.... weiterlesen
Zuhausebetreuung + Personalverleih von Betreuenden: Neue Regeln in ArGV2 ab 01.12.2025
Für Personen, welche als Betreuende in Privathaushalten arbeiten und dabei im Rahmen eines Personalverleihs tätig sind, gelten...... weiterlesen
Neue Strafnorm zum Stalking ab 01.01.2026 in Kraft
Wer einer Person nachstellt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen.... weiterlesen
Betrügerische Webseiten: Bundesrat will dagegen vorgehen
Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.... weiterlesen
Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur strafrechtlichen Zuständigkeit, zum Alter von Helikopterpiloten + zum Flughafenbeschaffungswesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.... weiterlesen
«Heiratsstrafe»: Faire Bundessteuern auch für Ehepaare – Verlauf des Parlamentsgeschäfts
Die Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat am 19.08.2025 die Volksinitiative der Mitte 25.018 («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare...... weiterlesen
TARDOC + ambulante Pauschalen: BR genehmigt mehrere Anpassungen + Ergänzungen
Am 05.11.2025 hat der Bundesrat (BR) genehmigt: mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC...... weiterlesen
UBS-Kapitalregeln: Nationalratskommission will Anforderungen abschwächen
Summary Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) hat Empfehlungen zuhanden des Bundesrats verabschiedet, und zwar Die WAK-NR verlangt, dass nicht über die Schranken folgender Erlasse hinausgegangen... weiterlesen
Elektronisches Gesundheitsdossier E-GD löst EPD ab
Summary Der Bundesrat (BR) möchte Das E-GD wird und Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung zu den Gesundheitsinformationen werden und Der Bundesrat (BR) hat an seiner... weiterlesen
Internationale Zivilprozesse: Vereinfachung der elektronischen Kommunikation
Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /HBewÜ / IPRG /Inkrafttreten: 01.01.2026 Summary Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, Der Bundesrat... weiterlesen
2. Säule: Bundesrat will Verbesserungen für Mehrfachbeschäftigte
Wer mehrere «Jobs» hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist.... weiterlesen
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Vernehmlassungs-Start
Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz.... weiterlesen
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